Föderalismus – Kommunen, Bundesländer, BRD

Auch der Föderalismus ist ein Prinzip des Rechtslebens. Es bedeutet, dass ein Staat sich in mehr oder weniger selbständige Bundesländer gliedern kann. Die unteren Ebenen sollen vor den oberen Ebenen Vorrang haben, wenn sie eine Leistung erbringen können (Subsidiaritätsgrundsatz). Neben der Gewaltenteilung ist dieses Prinzip ein weiteres Mittel gegenseitigen Ausgleichs und gegenseitiger Kontrolle (checks and balances) der demokratischen Organe. Auch bietet der dezentrale Föderalismus die Möglichkeit, die örtlichen Bedürfnisse der Menschen und regionale Gegebenheiten besser zu berücksichtigen.

Stellen Sie politische Forderungen an EU- und Nationalpolitiker für eine Rückverlagerung der Kompetenzen, um auch die sogenannte vertikale Gewaltenteilung (wieder) zu stärken.