A. Aktuelle Lage

Die Deutsche Bahn ist seit 1994 eine Aktiengesellschaft, deren Anteile vollständig beim Bund liegen. Sie soll Gewinne erwirtschaften und zugleich politische Ziele erfüllen. Seit 2024 ist das Netz in der gemeinwohlorientierten Tochter DB InfraGO gebündelt – an der Grundspannung hat das wenig geändert.

Die Folgen spürt jeder Fahrgast: 2024 war im Fernverkehr mehr als jeder dritte Zug verspätet. Der Infraplan soll mit Fünfjahreszielen gegensteuern, verlagert aber die Steuerung noch stärker ins Ministerium.

B. Lösungsansätze

• Rahmen statt Mitgeschäftsführung — Der Staat regelt Sicherheit, Netzzugang, Fahrgast- und Arbeitnehmerrechte sowie die Grundversorgung der Regionen. Wie gebaut und betrieben wird, entscheidet er nicht selbst.
• Eine Assoziation der Beteiligten — Fahrgastverbände, Güterkunden, Eisenbahnunternehmen, Länder und Beschäftigte stimmen Bedarf, Kosten und Reihenfolge der Investitionen ab. So fließt das Wissen derer ein, die die Bahn täglich erleben.
• Langfristige Finanzierung — Ein eigener, überjähriger Infrastrukturfonds löst die Sanierung aus dem Rhythmus der Haushaltsverhandlungen. Fachleute können dann nach technischer Notwendigkeit planen.

C. Praktische Beispiele

Bahninfrastrukturfonds der Schweiz — Seit 2016 finanziert ein unbefristeter Fonds Betrieb, Erhalt und Ausbau des Schienennetzes. Das Geld steht verlässlich zur Verfügung, unabhängig vom jährlichen Bundeshaushalt.

Verkehrsverbünde in Deutschland — Länder, Kreise und Städte bestellen den Regionalverkehr gemeinsam und stimmen Fahrpläne und Tarife über Unternehmensgrenzen hinweg ab. Ein Stück assoziatives Planen im Nahverkehr.

ÖBB-Rahmenplan in Österreich — Investitionen in die Schiene werden über mehrere Jahre festgelegt und rollierend fortgeschrieben. Das schafft Planungssicherheit für Bau und Betrieb.

D. Orte & Initiativen

PRO BAHN e. V. — pro-bahn.de

Allianz pro Schiene — allianz-pro-schiene.de

Bündnis Bahn für Alle — bahn-fuer-alle.de