Wer soll die Bahn steuern – das Ministerium oder die Bahn selbst?
Das Schienennetz in Deutschland ist in großen Teilen marode, viele Züge kommen zu spät. Mit dem „Infraplan“ will das Bundesverkehrsministerium nun genauer festlegen, wie die Infrastruktur Schritt für Schritt verlässlicher werden soll – mit Zielvorgaben für fünf Jahre und einer engeren Steuerung der Bahn aus Berlin.
Das klingt nach Durchgreifen. Die soziale Dreigliederung stellt eine andere Frage: nicht ob die Bahn besser werden muss, sondern wessen Hand dabei am Stellwerk sitzen sollte.
Seit der Bahnreform 1994 ist die Deutsche Bahn eine Aktiengesellschaft – sie soll also wirtschaften. Zugleich gehört sie vollständig dem Bund – sie wird also politisch geführt. Das Wissen über Gleise, Weichen und Stellwerke liegt bei Fachleuten, deren Urteil zwischen beiden Ansprüchen zerrieben wird.
Eine engere Steuerung durch das Ministerium verstärkt diese Vermischung. Der Staat wird zum Mitgeschäftsführer und damit für jede Verspätung mitverantwortlich, ohne sie selbst beheben zu können.
Was der Staat tun soll – und was nicht
Der Staat hat bei der Bahn eine klare Aufgabe, nur eine andere als die, die er sich gerade nimmt. Er ist für das zuständig, was alle Menschen gleichermaßen betrifft.
- Sicherheit: Er legt fest, welche Standards für Fahrzeuge, Strecken und Betrieb gelten.
- Fairer Zugang: Er sorgt dafür, dass jedes Eisenbahnunternehmen zu gleichen Bedingungen auf das Netz darf.
- Rechte: Er schützt die Rechte der Fahrgäste und der Beschäftigten.
- Anbindung: Er kann demokratisch bestimmen, dass auch abgelegene Regionen angebunden bleiben.
Was die Bahn stattdessen braucht
Welche Brücke zuerst saniert wird, wie viele Baustellen eine Strecke verträgt und in welcher Reihenfolge investiert wird, sind Fragen des Wirtschaftslebens und des Fachkönnens. Sie gehören zu denen, die die Bahn betreiben und nutzen: Fahrgastverbände, Güterkunden, Eisenbahnunternehmen, Länder als Besteller und Beschäftigte. In einer Assoziation können sie aushandeln, was gebraucht wird, was es kostet und was zuerst geschieht.
Dazu kommt eine verlässliche, langfristige Finanzierung, die nicht in jedem Haushaltsjahr neu verhandelt wird. Infrastruktur denkt in Jahrzehnten, nicht in Legislaturperioden.
Ausführlich im Blog: Wer stellt die Weichen? · Privatisierung · Neutralität des Staates
Gleichheit · Staats- & Rechtsleben
A. Aktuelle Lage
Die Deutsche Bahn ist seit 1994 eine Aktiengesellschaft, deren Anteile vollständig beim Bund liegen. Sie soll Gewinne erwirtschaften und zugleich politische Ziele erfüllen. Seit 2024 ist das Netz in der gemeinwohlorientierten Tochter DB InfraGO gebündelt – an der Grundspannung hat das wenig geändert.
Die Folgen spürt jeder Fahrgast: 2024 war im Fernverkehr mehr als jeder dritte Zug verspätet. Der Infraplan soll mit Fünfjahreszielen gegensteuern, verlagert aber die Steuerung noch stärker ins Ministerium.
B. Lösungsansätze
- Rahmen statt Mitgeschäftsführung — Der Staat regelt Sicherheit, Netzzugang, Fahrgast- und Arbeitnehmerrechte sowie die Grundversorgung der Regionen. Wie gebaut und betrieben wird, entscheidet er nicht selbst.
- Eine Assoziation der Beteiligten — Fahrgastverbände, Güterkunden, Eisenbahnunternehmen, Länder und Beschäftigte stimmen Bedarf, Kosten und Reihenfolge der Investitionen ab. So fließt das Wissen derer ein, die die Bahn täglich erleben.
- Langfristige Finanzierung — Ein eigener, überjähriger Infrastrukturfonds löst die Sanierung aus dem Rhythmus der Haushaltsverhandlungen. Fachleute können dann nach technischer Notwendigkeit planen.
C. Praktische Beispiele
Bahninfrastrukturfonds der Schweiz — Seit 2016 finanziert ein unbefristeter Fonds Betrieb, Erhalt und Ausbau des Schienennetzes. Das Geld steht verlässlich zur Verfügung, unabhängig vom jährlichen Bundeshaushalt.
Verkehrsverbünde in Deutschland — Länder, Kreise und Städte bestellen den Regionalverkehr gemeinsam und stimmen Fahrpläne und Tarife über Unternehmensgrenzen hinweg ab. Ein Stück assoziatives Planen im Nahverkehr.
ÖBB-Rahmenplan in Österreich — Investitionen in die Schiene werden über mehrere Jahre festgelegt und rollierend fortgeschrieben. Das schafft Planungssicherheit für Bau und Betrieb.
D. Orte & Initiativen
PRO BAHN e. V. — pro-bahn.de
Allianz pro Schiene — allianz-pro-schiene.de
Bündnis Bahn für Alle — bahn-fuer-alle.de