Privatisierung
Die bisherige (Teil)-Privatisierung von ehemaligem Staatsunternehmens- oder Gemeindeeigentum – Bahn, Telekom, Wasserwerke, Krankenhäuser und anderen kommunalen Einrichtungen – blieb nicht ohne negative Folgen für die Bürger und das Allgemeinwesen. In dieser Weise darf es nicht weitergehen.
Es ist klar zu trennen zwischen der Infrastruktur – Schienen, Straßen, Leitungen, Grund und Boden – und dem Betrieb und der Dienstleistung „Versorgung“ für die Bürger. Preise und Verfügbarkeit dürfen nicht unter dem Diktat der Profitmaximierung verfallen. Die Infrastruktur darf nicht der Willkürlichkeit von Investoren oder eigennützig agierenden Unternehmen überlassen werden.
An dieser Stelle werden übergangsweise klare Grenzen für die Besitzverhältnisse und die damit verbundene Nutzung durch den Staat benötigt. Die Veränderung ist nur durch Gesetze zu regeln, welche die Allgemeinheit schützen und die Gleichberechtigung im Zugang zur Versorgung sicherstellen.
Brüderlichkeit · Humane & Solidarische Wirtschaft
A. Aktuelle Lage
Die Privatisierung der Deutschen Bahn, der Telekom, von Wasserwerken, Krankenhäusern und kommunalen Wohnungsbaugesellschaften sollte Effizienz bringen und Staatskassen entlasten. Was sie gebracht hat, ist gut dokumentiert: höhere Preise, geringere Qualität der Versorgung, verringerte Investitionen in die Infrastruktur — und in vielen Fällen Rückkäufe durch die öffentliche Hand, nachdem private Betreiber die Erträge entnommen hatten.
Das grundlegende Problem: Infrastruktur ist kein Markt. Sie funktioniert nur als Monopol oder Oligopol. Und Monopole, die privaten Renditeinteressen unterliegen, optimieren gegen das öffentliche Interesse.
B. Lösungsansätze
- Infrastruktur und Betrieb trennen — Schienen, Leitungen, Wasserwege können in öffentlicher Hand bleiben, während Betrieb und Dienstleistung von verschiedenen Anbietern organisiert werden. Das trennt, was getrennt werden muss: Gemeinwohl-Infrastruktur und Wettbewerb.
- Rekommunalisierung dort, wo Privatisierung gescheitert ist — Wasser, Energie, ÖPNV: In diesen Bereichen haben zahlreiche Kommunen ihre Unternehmen zurückgekauft — und Qualität und Investitionsniveaus verbessert.
- Gemeinwohl-Verpflichtung vor Konzessionsvergabe — Wer eine öffentliche Infrastruktur betreiben will, muss Gemeinwohlstandards nachweisen — in der Preisgestaltung, in der Versorgungssicherheit, in den Arbeitsbedingungen.
C. Praktische Beispiele
Berliner Wasserbetriebe — Nach der Teilprivatisierung 1999 stiegen die Wasserpreise deutlich. 2013 kaufte Berlin die privaten Anteile zurück — nach einem Volksbegehren. Die Preise wurden danach gesenkt.
Hamburger Energienetz — Per Volksbegehren 2013 entschieden die Hamburger, ihr Strom-, Gas- und Fernwärmenetz zurückzukaufen. Inzwischen ist der Rückkauf abgeschlossen.
Rekommunalisierungsatlas (TNI) — Dokumentiert über 1.400 Rekommunalisierungen weltweit in 58 Ländern zwischen 2000 und 2017. Die Tendenz ist eindeutig.
D. Orte & Initiativen
ver.di, Bereich Öffentliche Dienste — verdi.de
Transnational Institute — Rekommunalisierungsforschung · tni.org
Initiative Konzern Kommune — konzernkommunal.de