Klare Aufgabengliederung baut Lobbyismus ab
durch die Wirtschaft bezeichnet. Dabei versuchen große Unternehmen oder auch Verbände ganzer Wirtschaftsbranchen ihre besonderen Interessen bei der Gesetzgebung bzw. der ministeriellen Ausführung unterzubringen.
Das freie Mandat der Abgeordneten im Parlament, wird also nicht allein durch die Partei- bzw. Fraktionsdisziplin eingeschränkt. Auch die Teilinteressen der Wirtschaft gewinnen in der Parlamentsarbeit immer größeren Raum.
Erst die konsequente Gliederung in Rechtssystem und Wirtschaftssystem wird dazu führen, dass die Organe der Legislative (Parlament und Volk) sich allein mit Fragen befassen, die jeder Mensch beurteilen kann.
Daher dürfen keine Fragen, die besonderen Fach- und Sachverstand und berufliche Erfahrung benötigen, in der Rechtssphäre entschieden werden.
Mit diesem Grundsatz wird dem heutigen, wachsenden Wirtschaftslobbyismus seine Grundlage entzogen bzw. er muss sich folgerichtig mit seinen ggf. berechtigten Anliegen an die Organe des Wirtschaftslebens wenden. Inzwischen wird vom Lobbyismus als der 5. Gewalt im Staat gesprochen. Wie bei den Medien als 4. Gewalt wird auch beim Lobbyismus deutlich, dass eine Weiterentwicklung der Gewaltenteilung über den engen Bereich des Rechtssystem hinaus notwendig ist.
https://de.wikipedia.org/wiki/Lobbyismus
Gleichheit · Staats- & Rechtsleben
A. Aktuelle Lage
Lobbyismus ist in Deutschland legal, weitgehend unkontrolliert und strukturell einflussreich. Das Lobbyregister des Bundestags wurde 2021 eingeführt — aber es erfasst nicht alle, die politischen Einfluss ausüben, und die Angaben sind kaum überprüfbar. Gleichzeitig ist der „Drehtür-Effekt" gut dokumentiert: Politiker wechseln in Unternehmensberatungen und Konzerne, Unternehmensvertreter in Ministerien.
Das Problem ist nicht, dass Interessengruppen mit Politikern sprechen — das ist legitim. Das Problem ist, wenn dieser Zugang ungleich verteilt ist und wenn Lobbying-Aktivitäten unsichtbar bleiben.
B. Lösungsansätze
- Legislativer Fußabdruck — Jeder Gesetzentwurf sollte dokumentieren, welche externen Akteure in seiner Entstehung beteiligt waren. In Frankreich und Kanada gibt es solche Regelungen ansatzweise.
- Drehtür-Regelungen verschärfen — Wartezeiten von mindestens drei Jahren, bevor ehemalige Minister und Staatssekretäre in direkt verbundenen Branchen tätig werden dürfen. Besser kontrolliert und mit echten Sanktionen.
- Gleicher Zugang für Zivilgesellschaft — Wenn Unternehmensverbände regelmäßig in Ministerien empfangen werden, sollte das auch für Verbraucherverbände, Gewerkschaften und NGOs gelten — mit vergleichbaren Ressourcen.
C. Praktische Beispiele
Lobbycontrol-Berichte — Jährliche Dokumentation von Lobbyismus in Deutschland. Zeigt konkret, wer wen trifft und welche Gesetzgebung dabei entsteht.
EU-Transparenzregister — Pflichtregister für alle, die EU-Institutionen beeinflussen wollen. Bessere Datenqualität als das deutsche Register, aber immer noch lückenhaft.
Kanadas Lobbying Act — Einer der strengsten Regulierungsrahmen weltweit. Alle Lobbykontakte müssen innerhalb von 10 Tagen registriert werden, öffentlich einsehbar.
D. Orte & Initiativen
LobbyControl — lobbycontrol.de
Transparency International Deutschland — transparency.de
Abgeordnetenwatch — abgeordnetenwatch.de