Klare Aufgabengliederung baut Lobbyismus ab

Lobbyismus bezeichnet den Versuch, politische Entscheidungen im Sinne besonderer Interessen zu beeinflussen – meist durch die Wirtschaft. Dabei versuchen große Unternehmen oder Verbände ganzer Wirtschaftsbranchen ihre Interessen bei der Gesetzgebung bzw. in der ministeriellen Ausführung unterzubringen.

Das freie Mandat der Abgeordneten im Parlament wird also nicht allein durch die Partei- bzw. Fraktionsdisziplin eingeschränkt. Auch die Teilinteressen der Wirtschaft gewinnen in der Parlamentsarbeit immer größeren Raum.

Erst die konsequente Gliederung in Rechtssystem und Wirtschaftssystem wird dazu führen, dass die Organe der Legislative sich allein mit Fragen befassen, die jeder Mensch beurteilen kann. Daher dürfen keine Fragen, die besonderen Fach- und Sachverstand und berufliche Erfahrung benötigen, in der Rechtssphäre entschieden werden.

Mit diesem Grundsatz wird dem heutigen, wachsenden Wirtschaftslobbyismus seine Grundlage entzogen. Er muss sich folgerichtig mit seinen ggf. berechtigten Anliegen an die Organe des Wirtschaftslebens wenden. Inzwischen wird vom Lobbyismus als der 5. Gewalt im Staat gesprochen. Wie bei den Medien als 4. Gewalt wird auch beim Lobbyismus deutlich, dass eine Weiterentwicklung der Gewaltenteilung über den engen Bereich des Rechtssystems hinaus notwendig ist.

Warum Lobbyismus entsteht

Lobbyismus ist kein moralisches Problem – er ist ein Strukturproblem. Er entsteht, weil Entscheidungen, die das Wirtschaftsleben betreffen, im Rechtsleben getroffen werden. Wenn der Bundestag über Zulassungsbedingungen für Chemikalien, Subventionen für Industrien oder Tarifregelungen abstimmt, ist es naheliegend, dass wirtschaftlich Betroffene auf diese Entscheidungen Einfluss nehmen wollen.

Das Problem ist nicht der Wunsch nach Einfluss – das ist legitim. Das Problem ist der Ort: im Parlament, also dort, wo das Allgemeinwohl vertreten sein soll, nicht wirtschaftliche Sonderinteressen.

Das Ausmaß des Problems

Mehr als 5.000 registrierte Lobbyisten sind in Berlin akkreditiert – das sind mehr als Bundestagsabgeordnete. Ehemalige Ministerinnen und Minister wechseln in gut dotierte Positionen von Konzernen, die sie zuvor als Aufseher hatten. Gesetzentwürfe werden in Ministerialbüros von Unternehmensanwälten vorformuliert. Diese Vorgänge sind dokumentiert und werden regelmäßig in journalistischen Recherchen beschrieben.

Die Dreigliederung als strukturelle Lösung

Die Soziale Dreigliederung löst das Lobbying-Problem nicht durch Verbote allein, sondern durch eine strukturelle Trennung der Sphären. Wirtschaftliche Fachfragen werden in Organen des Wirtschaftslebens verhandelt – in Assoziationen, Branchenräten, wirtschaftlichen Selbstverwaltungsgremien. Das Parlament des Rechtslebens befasst sich dann ausschließlich mit Fragen, die jeden Bürger gleich angehen: Grund- und Menschenrechte, öffentliche Sicherheit, Gleichheit vor dem Gesetz.

Hier hat Wirtschaftslobbyismus strukturell keinen Platz, weil Wirtschaftsfragen strukturell woanders entschieden werden.

Ein erster Schritt: das Lobbyregister

Als Übergangslösung ist ein verpflichtendes, transparentes Lobbyregister ein sinnvoller Schritt. Deutschland hat 2021 ein Lobbyregister eingeführt – allerdings mit Lücken: Anwaltskanzleien sind ausgenommen, informelle Treffen werden nicht erfasst. Ein vollständiges Register mit Offenlegungspflicht für alle Gesprächspartner, Inhalte und Auftraggeber wäre ein wichtiger Fortschritt – auch wenn es die strukturelle Trennung nicht ersetzt.

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