Eigentum

A. Aktuelle Lage

Das westliche Eigentumsrecht ist römisch-rechtlichen Ursprungs: Eigentum bedeutet das Recht, mit einer Sache nach Belieben zu verfahren — sie zu nutzen, zu verbrauchen, zu zerstören und andere davon auszuschließen. Das ist eine sehr spezifische historische Konstruktion, keine Naturgegebenheit. Sie hat zu beispiellosem wirtschaftlichem Dynamismus geführt — und zu einer Konzentration von Eigentumsrechten, die mit demokratischen Prinzipien immer schwerer vereinbar ist.

Geistiges Eigentum ist ein besonderer Fall: Patentschutz, der Innovation einsperrt statt sie zu fördern. Urheberrecht, das Wissen privat hält, das aus öffentlicher Förderung entstanden ist.

B. Lösungsansätze

• Nutzungseigentum statt absolutem Eigentumsrecht — Wer etwas nutzt, hat das Recht dazu — für die Dauer der Nutzung. Wer nicht mehr nutzt, gibt es zurück. Das gilt besonders für Boden, natürliche Ressourcen und Unternehmenskapital.
• Geistiges Eigentum begrenzen — In einer Übergangszeit verfallen alle Rechte an geistigem Eigentum nach spätestens 30 Jahren. Patente auf lebensnotwendige Güter — Medikamente, Saatgut — sollten deutlich kürzer geschützt sein.
• Gemeingüter stärken — Was gemeinsam entsteht, gehört gemeinsam. Open-Source-Software, wissenschaftliche Publikationen aus öffentlich geförderter Forschung, kartographische Daten — das sind Gemeingüter, die als solche geschützt werden sollten.

C. Praktische Beispiele

Creative Commons — Lizenzsystem, das Urheber ermöglicht, ihr Werk gezielt freizugeben. Millionen von Werken unter CC-Lizenz — ein freiwilliger Schritt Richtung Gemeingut.

TRIPS-Abkommen und Pharmakonflikte — Südafrika wollte Anfang der 2000er Jahre günstige HIV-Medikamente produzieren. Westliche Pharmaunternehmen klagten mit Verweis auf Patentschutz. Der Fall hat gezeigt, wozu Eigentumsrechte führen können, wenn sie absolut gesetzt werden.

Mietshäusersyndikat — Eigentum, das strukturell so gestaltet ist, dass es nicht verkauft, vererbt oder spekulativ genutzt werden kann. Ein Modell für die Übersetzung von Nutzungseigentum in rechtliche Realität.

D. Orte & Initiativen

Commons-Institut — commons-institut.org

Mietshäusersyndikat — syndikat.org

Creative Commons Deutschland — de.creativecommons.net