Gesetz

A. Aktuelle Lage

Deutschland produziert Gesetze in einem Tempo, das Bürger, Unternehmen und Verwaltungen überfordert. Rund 1.700 Bundesgesetze mit über 45.000 Paragrafen — plus Landesrecht, EU-Recht, Verordnungen. Rechtsstaatlichkeit verlangt, dass Bürger das Recht kennen können. Das ist faktisch nicht mehr möglich.

Gleichzeitig gibt es Bereiche, wo Recht fehlt oder nicht durchgesetzt wird: im digitalen Raum, bei grenzüberschreitenden Wirtschaftsaktivitäten, bei Menschenrechtsverletzungen durch Konzerne. Das Recht ist ungleich verteilt — zu viel dort, wo es überfordert, zu wenig dort, wo es gebraucht wird.

B. Lösungsansätze

• Gesetze entrümpeln — Regelungen, die ihren Zweck erfüllt haben oder nicht mehr zeitgemäß sind, müssen aktiv abgebaut werden. One-in-one-out-Regelungen für neue Gesetze sind ein Ansatz.
• Gesetze verständlich schreiben — Bürger sollen ihr Recht kennen können. Verständlichkeit ist kein ästhetisches Ideal, sondern eine Bedingung für Rechtsstaatlichkeit. Gesetzgebung braucht laienverständliche Zusammenfassungen als Pflichtbestandteil.
• Digitales Recht schaffen — Die digitale Sphäre ist rechtlich unterreguliert. Plattformmacht, Datenschutz, algorithmische Entscheidungssysteme — hier braucht es klare Regeln, die tatsächlich durchgesetzt werden.

C. Praktische Beispiele

Normenkontrollrat (Deutschland) — Berät die Bundesregierung zur Bürokratieentlastung und prüft den Erfüllungsaufwand neuer Gesetze. Wirkung begrenzt, aber Prinzip richtig.

Estland, digitale Gesetzgebung — Estland hat sein gesamtes Rechtssystem digitalisiert und zugänglich gemacht. Bürger können Gesetze und Verordnungen einfach finden und verstehen.

EU Digital Services Act — Erster ernsthafter Versuch, Plattformverantwortung gesetzlich zu regeln. Noch nicht voll in Kraft, aber ein Schritt in die richtige Richtung.

D. Orte & Initiativen

Nationaler Normenkontrollrat — normenkontrollrat.bund.de

Open Legal Data — openlegaldata.io

Bundesministerium der Justiz — bmj.de