A. Aktuelle Lage

Großunternehmen versteuern ihre Gewinne dort, wo die Steuersätze am niedrigsten sind. Das ist legal, es ist weit verbreitet, und es untergräbt die steuerliche Basis aller Länder, die ordentliche Steuersätze haben. Apple in Irland, Amazon in Luxemburg, Google in den Niederlanden — das sind keine Ausnahmen, das ist das System.

Was dabei entsteht, ist eine stille Umverteilung: KMUs, die nicht über internationale Steuerkonstruktionen verfügen, zahlen proportional mehr. Kommunen, die auf Gewerbesteuer angewiesen sind, sehen die Basis schrumpfen. Bildung, Infrastruktur, Gesundheit — alles, was Bund, Länder und Gemeinden finanzieren müssen, steht unter wachsendem Druck.

B. Lösungsansätze

• Mindeststeuer für Großkonzerne — Die globale Mindeststeuer von 15 % (Pillar Two der OECD) ist ein Schritt. Sie ist nicht ausreichend, aber sie bricht das Prinzip auf, dass Gewinne steuerlich beliebig verschiebbar sind.
• Steuern dort zahlen, wo Umsatz gemacht wird — Digitale Unternehmen machen Umsatz in Ländern, ohne dort physisch präsent zu sein. Eine Digitalsteuer, die sich am Umsatzort orientiert, ist logisch — und wird von großen Technologiekonzernen entsprechend heftig bekämpft.
• Assoziative Steuerpolitik — Steuereinnahmen, die der Gesellschaft zugutekommen sollen, sollten von denen mitgestaltet werden, die sie zahlen. Nicht als Deregulierung, sondern als Transparenz über Verwendung und Mitsprache über Zwecke.

C. Praktische Beispiele

OECD Pillar Two — Globale Mindeststeuer von 15 %, seit 2024 in mehreren Ländern umgesetzt. Erste Einnahmen fließen, die Umgehungsstrategien werden allerdings bereits entwickelt.

Public Country-by-Country Reporting (EU) — Große Unternehmen müssen ab 2025 offenlegen, wo sie Gewinne erzielen und wo sie Steuern zahlen. Transparenz als erster Schritt zur Kontrolle.

Starbucks in Großbritannien — Nach öffentlichem Druck und parlamentarischen Anhörungen hat Starbucks 2013 freiwillig mehr Steuern in UK gezahlt. Zeigt: Transparenz und gesellschaftlicher Druck wirken.

D. Orte & Initiativen

Netzwerk Steuergerechtigkeit — steuergerechtigkeit.de

Tax Justice Network — taxjustice.net

Finanzwende — finanzwende.de