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Gleichheit · Staats- & Rechtsleben

Vermögenssteuer

A. Aktuelle Lage

Die Vermögensteuer in Deutschland wurde 1997 ausgesetzt — nicht abgeschafft, sondern ausgesetzt. Sie könnte morgen wieder erhoben werden. Dass das nicht passiert, ist eine politische Entscheidung, keine rechtliche Unmöglichkeit. In dieser Zeit haben sich die Vermögen an der Spitze verdreifacht.

Deutschland ist eines der wenigen OECD-Länder ohne substanzielle Besteuerung von Vermögen. Das Ergebnis ist eine Vermögenskonzentration, die demokratische Prozesse verzerrt: Wer sehr viel Vermögen hat, hat strukturell mehr politischen Einfluss.

B. Lösungsansätze

  • Vermögensteuer reaktivieren — Mit einem Freibetrag von 1 Million Euro pro Person und einem moderaten Satz von 1 % jährlich würde eine Vermögensteuer die unteren 90 % der Bevölkerung nicht berühren und trotzdem substanzielle Einnahmen generieren.
  • Bewertungsgleichheit herstellen — Der Hauptgrund für die Aussetzung der Vermögensteuer waren ungleiche Bewertungsansätze für Immobilien und Kapitalvermögen. Das Bundesverfassungsgericht hat das kritisiert. Die Grundsteuerreform hat dieses Problem für Immobilien teilweise angegangen.
  • Europäische Koordination — Eine nationale Vermögensteuer allein führt zu Kapitalflucht. Eine europäisch koordinierte Vermögenssteuer wäre wirkungsvoller — und politisch herausfordernd.

C. Praktische Beispiele

Norwegen, Vermögensteuer — Norwegen erhebt 1,1 % Vermögensteuer auf Nettovermögen über 1,7 Millionen Kronen (ca. 150.000 Euro). Das Ergebnis: geringere Ungleichheit als in Deutschland, funktionierende öffentliche Dienste.

Schweiz, Vermögensteuer — Alle Kantone erheben Vermögensteuer. Die Steuersätze variieren, aber das Prinzip ist unumstritten. Die Schweiz hat trotzdem ein weltweit angesehenes Unternehmensklima.

Initiative „Taxmenow" — Reiche Europäer fordern öffentlich höhere Besteuerung von Vermögen. Ein Zeichen, dass das Argument „das würde die Reichen vertreiben" nicht universell gilt.

D. Orte & Initiativen

Netzwerk Steuergerechtigkeit — steuergerechtigkeit.de

Taxmenow — taxmenow.eu

IMK — Institut für Makroökonomie — imk-boeckler.de

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