Grundsicherung

A. Aktuelle Lage

Die Grundsicherung ist ein Menschenrecht — das sagt die UN-Menschenrechtscharta, und das ist in Deutschland seit Hartz IV kaum noch erkennbar. Das System ist auf Kontrolle und Sanktion ausgelegt, nicht auf Würde und Unterstützung. Wer Bürgergeld bekommt, muss nachweisen, dass er sich ausreichend bemüht. Dass das Existenzminimum nicht von Bürokratie und Sanktionsdrohungen abhängen sollte, ist eigentlich selbstverständlich — aber politisch offenbar nicht konsensfähig.

Die Finanzierung der Grundsicherung ist dabei nicht Aufgabe des Staates allein. Wer von wirtschaftlicher Infrastruktur profitiert, trägt Mitverantwortung für die, die herausgefallen sind.

B. Lösungsansätze

• Grundsicherung als Recht ohne Bedingungen — Das Existenzminimum ist keine staatliche Gefälligkeit. Es ist ein Recht, das nicht von Sanktionen abhängen darf. Das schließt Angebote zur Weiterqualifizierung nicht aus — aber die Grundversorgung muss davon entkoppelt sein.
• Finanzierung durch die Wirtschaft — Wer Gewinne erzielt, weil eine funktionierende Gesellschaft das ermöglicht, trägt Mitverantwortung für die Absicherung derer, die vorübergehend nicht erwerbstätig sind. Assoziationen aus der Wirtschaft könnten hier Mitverantwortung übernehmen — jenseits von Sozialversicherungsbeiträgen.
• Bedingungsloses Grundeinkommen als nächste Stufe — Grundsicherung ist das Minimum. Ein Grundeinkommen, das nicht an Bedürftigkeit geknüpft ist, wäre die konsequente Weiterentwicklung.

C. Praktische Beispiele

Schweizer Volksinitiative BGE (2016) — Mit 23 % angenommen — deutlich mehr als erwartet. Die Initiative hat eine globale Debatte ausgelöst, die bis heute anhält.

Stockton SEED-Programm (USA) — 125 Einwohner von Stockton, Kalifornien, erhielten 18 Monate lang 500 Dollar monatlich bedingungslos. Ergebnis: Vollzeitbeschäftigung stieg, psychische Gesundheit verbesserte sich.

Bürgergeld-Reform 2023 (Deutschland) — Reduktion der Sanktionen, Erhöhung des Regelsatzes, Schonfrist für Ersparnisse. Kein Paradigmenwechsel, aber ein Schritt in Richtung mehr Würde.

D. Orte & Initiativen

Netzwerk Grundeinkommen — grundeinkommen.de

Mein Grundeinkommen e.V. — mein-grundeinkommen.de

Paritätischer Wohlfahrtsverband — der-paritaetische.de