Grundsicherung – Existenzminimum

Menschen und Bürger, die aus der Erwerbsarbeit herausgefallen sind oder derzeit keine Arbeitsleistungen erbringen können, benötigen finanzielle Unterstützung. Die Grundsicherung ist rechtlich zu gewährleisten, da sie ein Menschenrecht ist. Die finanzielle Absicherung dieser Unterstützungen ist durch die Wirtschaft, Unternehmen oder Assoziationen zu erbringen.

Was bedeutet Grundsicherung im Sinne der Sozialen Dreigliederung?

In der Sozialen Dreigliederung wird das Existenzminimum als Aufgabe des Rechtslebens verstanden – nicht als Almosen, sondern als verbrieftes Recht jedes Menschen. Jeder Mensch, unabhängig von seiner Arbeitsleistung, trägt zur gesellschaftlichen Gemeinschaft bei: durch Erziehung, Pflege von Angehörigen, ehrenamtliches Engagement oder schlicht dadurch, dass er lebt, lernt und konsumiert. Das Wirtschaftsleben wäre ohne die gesamte Gesellschaft als Konsumenten und als Träger von Kultur und Wissen nicht möglich.

Daraus folgt ein grundlegender Anspruch: Das Wirtschaftsleben ist verpflichtet, den Menschen, die ihm den Boden bereiten, ein würdiges Existenzminimum zu sichern. Diese Verpflichtung ist nicht freiwillig, sondern rechtlich verankert – ein Ausdruck des Gleichheitsprinzips, das die Soziale Dreigliederung dem Rechtsleben zuweist.

Würde statt Bürokratie

Das heutige System der Grundsicherung – in Deutschland als Bürgergeld bekannt, zuvor als Hartz IV – zeigt, wie eine gut gemeinte Absicherung zur Entwürdigung werden kann. Endlose Formulare, Auflagen, Sanktionen und der permanente Nachweis der Hilfebedürftigkeit erzeugen Stress, Scham und Abhängigkeit. Ein System, das Menschenrechte verwirklicht, darf nicht gleichzeitig Menschenwürde beschädigen.

Im Sinne der Sozialen Dreigliederung liegt die Lösung in einer klaren Trennung der Verantwortlichkeiten: Das Rechtsleben legt das Existenzminimum fest und stellt die Finanzierung sicher. Das Wirtschaftsleben stellt die Mittel bereit. Das Geistesleben schafft die kulturellen und sozialen Rahmenbedingungen, in denen Menschen Sinn und Würde auch außerhalb der Erwerbsarbeit finden können.

Unterschied zum Bedingungslosen Grundeinkommen

Die Grundsicherung im Sinne der Dreigliederung unterscheidet sich vom bedingungslosen Grundeinkommen (BGE) in einem wichtigen Punkt: Sie ist bedarfsorientiert und zielt auf diejenigen, die sich vorübergehend oder dauerhaft nicht selbst versorgen können – sei es durch Krankheit, Alter, Erwerbslosigkeit oder familiäre Pflichten. Sie ist kein pauschales Einkommen für alle, sondern ein gezieltes Sicherheitsnetz, das Würde statt Bürokratie garantiert.

Gleichwohl ist eine schrittweise Entkopplung von Einkommen und Erwerbsarbeit aus Dreigliederungsperspektive denkbar: damit Menschen freiere Entscheidungen über ihre Lebensgestaltung treffen können, ohne in existenzieller Not zu sein.

Finanzierung durch das Wirtschaftsleben

Die Finanzierung der Grundsicherung ist Aufgabe der Wirtschaft, nicht des Staates im engeren Sinne. Unternehmen und wirtschaftliche Körperschaften tragen durch Steuern, Abgaben oder direkte Beiträge zur Gemeinschaft bei. Wer wirtschaftliche Wertschöpfung betreibt, tut dies immer auf dem Boden gesellschaftlicher Leistungen: Infrastruktur, Bildung, öffentliche Sicherheit, kulturelle Stabilität. Die Rückspeisung in die Gesellschaft – auch durch die Finanzierung des Existenzminimums – ist keine Last, sondern die Bedingung der Möglichkeit von Wirtschaft überhaupt.

Konkrete Schritte

• Vereinfachung des Antragsverfahrens auf wenige Grundvoraussetzungen
• Abschaffung von Sanktionen als Druckmittel gegen Bedürftige
• Berechnung des Existenzminimums an realen Lebenshaltungskosten, nicht an statistischen Mittelwerten
• Verbindung mit lokalen Unterstützungsangeboten – freiwillig, nicht verpflichtend
• Transparente Veröffentlichung der Berechnungsgrundlagen durch die Organe des Rechtslebens

Eine Gesellschaft, die Menschen im Elend lässt, wenn das Wirtschaftsleben durchaus die Mittel hätte, ihnen ein würdiges Leben zu ermöglichen, verliert ihren inneren Zusammenhalt. Armut ist kein individuelles Versagen – sie ist ein Systemversagen. Die Soziale Dreigliederung bietet das konzeptionelle Gerüst, um dieses Systemversagen nicht mit Symptombehandlung zu überdecken, sondern strukturell zu beheben.

Weiterführend: Arbeit und Einkommen · Armut und Reichtum · Wirtschaftswandel beginnen · Stiftung für Arbeit