Deregulierung

A. Aktuelle Lage

Deregulierung hat in den letzten Jahrzehnten einen bemerkenswerten Siegeszug erlebt: Weniger Regeln, weniger Staat, mehr Markt — das war das Versprechen. Was dabei herausgekommen ist, lässt sich an BlackRock, Vanguard und State Street ablesen: drei Finanzkonzerne, die das Geld von Banken, Versicherungen und Millionen Privatanlegern verwalten und damit massiven Einfluss auf Börsen und Aktiengesellschaften ausüben, ohne dass ihre eigentlichen Geldgeber irgendeine Einflussnahme haben.

Harvard-Professor Einer Elhauge nennt den horizontalen Aktienbesitz dieser Konzerne die größte Bedrohung für freien Wettbewerb in der Geschichte. Das ist die Deregulierung der Finanzwirtschaft in ihrer reifen Form.

B. Lösungsansätze

• Re-Regulierung der Finanzmärkte — Nicht mehr Regeln um ihrer selbst willen, sondern gezielt dort, wo Deregulierung zu Marktmacht-Konzentrationen geführt hat, die dem Wettbewerb schaden.
• Trennung von Spekulation und Kernbanking — Was in den USA mit Glass-Steagall bis 1999 galt und dann abgeschafft wurde, hatte seinen Grund. Die Verbindung von Einlagengeschäft und Investmentbanking produziert Interessenkonflikte, die zu Lasten der Einleger gehen.
• Transparenz für Finanzkonzerne — Wer das Geld anderer verwaltet, muss offenlegen, wie er abstimmt, welche Interessen er verfolgt und welche Risiken er eingeht — nicht als freiwillige Selbstauskunft, sondern als rechtliche Pflicht.

C. Praktische Beispiele

Glass-Steagall Act (USA, 1933–1999) — Hat nach der Weltwirtschaftskrise Investmentbanken und Geschäftsbanken getrennt. Die Abschaffung durch den Gramm-Leach-Bliley Act 1999 gilt als eine der Ursachen der Finanzkrise 2008.

MiFID II (EU) — Die zweite Finanzmarktrichtlinie hat Transparenzanforderungen erhöht und Interessenkonflikte bei der Anlageberatung adressiert. Wirkung vorhanden, aber lückenhaft.

EU-Taxonomie für nachhaltige Finanzen — Klassifizierung von Investments nach ökologischen Kriterien. Ein Re-Regulierungsschritt, der Kapital in Richtung Nachhaltigkeit lenkt.

D. Orte & Initiativen

Finance Watch — Brüssel · finance-watch.org

Finanzwende — Berlin · finanzwende.de

Attac Deutschland — attac.de