Deregulierung der globalen Finanzwirtschaft
Eine neue Macht haben Finanzkonzerne wie BlackRock, Vanguard oder State Street gewonnen. Sie dürfen als eine Art Hybris verstanden werden. Sie verwenden die Gelder von Banken, Versicherungen, Staaten und Privatanlegern (ETF) und nehmen massiven Einfluss auf Börsen und Aktiengesellschaften.
Sie verwalten das Geld der anderen, ohne ihnen Einflussnahme zu gestatten.
Der Harvard-Professor Einer Elhauge, Kartellrechtsexperte, warnt im Rahmen der OECD: „Der horizontale Aktienbesitz der Finanzkonzerne ist die größte Bedrohung des freien Wettbewerbs unserer Zeit.” Die deutsche Monopolkommission prangert das wettbewerbsverzerrende Potential der neuen Super-Aktionäre an.
Allein BlackRock ist weltweit an 15.000 Unternehmen beteiligt. Ein Stewardship-Team von „35“ Mitarbeitern sammelt und bündelt alle Informationen, Daten und Algorithmen zu den Kunden, den Bewertungen der Aktiengesellschaften. In deren Händen und Entscheidungen liegt das Schicksal der Weltwirtschaft.
Sogenannte Proxy Adviser, das sind von den Finanzkonzernen ernannte Beratungsunternehmen, nehmen zwei Funktionen wahr. Erstens entwickeln sie für ihre Kunden Algorithmen für Abstimmungsstrategien und zweitens nehmen sie auf den Hauptversammlungen die Stimmrechte entsprechend den kalkulierten Ergebnissen wahr. Glass Lewis und ISS nehmen 97 % Marktanteil in Anspruch und geben jährlich auf 44.000 Hauptversammlungen 10,2 Millionen Stimmempfehlungen ab.
Dieser Bündelung von Macht und Einfluß ist entgegen zu treten.
Gleichheit · Staats- & Rechtsleben
A. Aktuelle Lage
Deregulierung hat in den letzten Jahrzehnten einen bemerkenswerten Siegeszug erlebt: Weniger Regeln, weniger Staat, mehr Markt — das war das Versprechen. Was dabei herausgekommen ist, lässt sich an BlackRock, Vanguard und State Street ablesen: drei Finanzkonzerne, die das Geld von Banken, Versicherungen und Millionen Privatanlegern verwalten und damit massiven Einfluss auf Börsen und Aktiengesellschaften ausüben, ohne dass ihre eigentlichen Geldgeber irgendeine Einflussnahme haben.
Harvard-Professor Einer Elhauge nennt den horizontalen Aktienbesitz dieser Konzerne die größte Bedrohung für freien Wettbewerb in der Geschichte. Das ist die Deregulierung der Finanzwirtschaft in ihrer reifen Form.
B. Lösungsansätze
- Re-Regulierung der Finanzmärkte — Nicht mehr Regeln um ihrer selbst willen, sondern gezielt dort, wo Deregulierung zu Marktmacht-Konzentrationen geführt hat, die dem Wettbewerb schaden.
- Trennung von Spekulation und Kernbanking — Was in den USA mit Glass-Steagall bis 1999 galt und dann abgeschafft wurde, hatte seinen Grund. Die Verbindung von Einlagengeschäft und Investmentbanking produziert Interessenkonflikte, die zu Lasten der Einleger gehen.
- Transparenz für Finanzkonzerne — Wer das Geld anderer verwaltet, muss offenlegen, wie er abstimmt, welche Interessen er verfolgt und welche Risiken er eingeht — nicht als freiwillige Selbstauskunft, sondern als rechtliche Pflicht.
C. Praktische Beispiele
Glass-Steagall Act (USA, 1933–1999) — Hat nach der Weltwirtschaftskrise Investmentbanken und Geschäftsbanken getrennt. Die Abschaffung durch den Gramm-Leach-Bliley Act 1999 gilt als eine der Ursachen der Finanzkrise 2008.
MiFID II (EU) — Die zweite Finanzmarktrichtlinie hat Transparenzanforderungen erhöht und Interessenkonflikte bei der Anlageberatung adressiert. Wirkung vorhanden, aber lückenhaft.
EU-Taxonomie für nachhaltige Finanzen — Klassifizierung von Investments nach ökologischen Kriterien. Ein Re-Regulierungsschritt, der Kapital in Richtung Nachhaltigkeit lenkt.
D. Orte & Initiativen
Finance Watch — Brüssel · finance-watch.org
Finanzwende — Berlin · finanzwende.de
Attac Deutschland — attac.de