Gewinne übergangsweise anders versteuern
Zur Erfüllung ihrer Aufgaben (s. Punkt Steuern), besonders im Kultur-, Bildungs- und Umweltbereich, benötigen Bund, Länder und vor allem auch viele Gemeinden heute mehr Geld.
Wir treten daher dafür ein, dass der Mangel in den genannten Bereichen reduziert wird, indem die Steuerlast gerechter verteilt wird. Die Praxis, gerade von Großunternehmen, die Gewinne in anderen Ländern mit niedrigeren Sätzen zu versteuern, schädigt das Allgemeinwohl und zerstört die Bereitschaft ehrlicherer Steuerbürger.
Eine von uns angestrebte assoziative Wirtschaftsstruktur wird nach und nach diese steuernde Aufgabe des heutigen Staates übernehmen und mittels gerechter Preise zu einer Blüte von Kultur und Bildung führen.
Dies soll unterbunden werden. Die Umsatzsteuerfreiheit für Devisengeschäfte und Transaktionshandel muss aufgehoben werden.
Brüderlichkeit · Humane & Solidarische Wirtschaft
A. Aktuelle Lage
Großunternehmen versteuern ihre Gewinne dort, wo die Steuersätze am niedrigsten sind. Das ist legal, es ist weit verbreitet, und es untergräbt die steuerliche Basis aller Länder, die ordentliche Steuersätze haben. Apple in Irland, Amazon in Luxemburg, Google in den Niederlanden — das sind keine Ausnahmen, das ist das System.
Was dabei entsteht, ist eine stille Umverteilung: KMUs, die nicht über internationale Steuerkonstruktionen verfügen, zahlen proportional mehr. Kommunen, die auf Gewerbesteuer angewiesen sind, sehen die Basis schrumpfen. Bildung, Infrastruktur, Gesundheit — alles, was Bund, Länder und Gemeinden finanzieren müssen, steht unter wachsendem Druck.
B. Lösungsansätze
- Mindeststeuer für Großkonzerne — Die globale Mindeststeuer von 15 % (Pillar Two der OECD) ist ein Schritt. Sie ist nicht ausreichend, aber sie bricht das Prinzip auf, dass Gewinne steuerlich beliebig verschiebbar sind.
- Steuern dort zahlen, wo Umsatz gemacht wird — Digitale Unternehmen machen Umsatz in Ländern, ohne dort physisch präsent zu sein. Eine Digitalsteuer, die sich am Umsatzort orientiert, ist logisch — und wird von großen Technologiekonzernen entsprechend heftig bekämpft.
- Assoziative Steuerpolitik — Steuereinnahmen, die der Gesellschaft zugutekommen sollen, sollten von denen mitgestaltet werden, die sie zahlen. Nicht als Deregulierung, sondern als Transparenz über Verwendung und Mitsprache über Zwecke.
C. Praktische Beispiele
OECD Pillar Two — Globale Mindeststeuer von 15 %, seit 2024 in mehreren Ländern umgesetzt. Erste Einnahmen fließen, die Umgehungsstrategien werden allerdings bereits entwickelt.
Public Country-by-Country Reporting (EU) — Große Unternehmen müssen ab 2025 offenlegen, wo sie Gewinne erzielen und wo sie Steuern zahlen. Transparenz als erster Schritt zur Kontrolle.
Starbucks in Großbritannien — Nach öffentlichem Druck und parlamentarischen Anhörungen hat Starbucks 2013 freiwillig mehr Steuern in UK gezahlt. Zeigt: Transparenz und gesellschaftlicher Druck wirken.
D. Orte & Initiativen
Netzwerk Steuergerechtigkeit — steuergerechtigkeit.de
Tax Justice Network — taxjustice.net
Finanzwende — finanzwende.de