Legislative

A. Aktuelle Lage

Der Bundestag ist das Herzstück der deutschen Demokratie — und er funktioniert nicht gut. Mit über 700 Abgeordneten ist er einer der größten Parlamente der Welt, ohne dass das zu besserer Gesetzgebung führt. Fraktionsdisziplin verhindert, dass Abgeordnete ihrer Überzeugung folgen. Lobbyisten schreiben Gesetzentwürfe mit, die dann von der Regierungsmehrheit abgenickt werden.

Die Legislative ist in der deutschen Verfassungspraxis oft zur Ratifizierungsinstanz für Regierungsentscheidungen geworden, statt Gesetzgebung zu initiieren und zu kontrollieren.

B. Lösungsansätze

• Freies Mandat stärken — Artikel 38 GG garantiert das freie Mandat. In der Praxis ist es durch Fraktionsdisziplin eingeschränkt. Mehr namentliche Abstimmungen und weniger Fraktionszwang würden die individuelle Verantwortung der Abgeordneten sichtbarer machen.
• Lobbytransparenz herstellen — Wer wann mit wem gesprochen hat und welche Texte von Lobbyisten in Gesetzentwürfe eingeflossen sind, muss öffentlich sein. Das Lobbyregister ist ein Anfang, aber nicht ausreichend.
• Parlamentarische Kontrolle stärken — Untersuchungsausschüsse, Anfragen und Berichte des Bundesrechnungshofs sind die wichtigsten Kontrollinstrumente. Sie brauchen mehr Ressourcen und weniger Möglichkeiten der Exekutive, Informationen zurückzuhalten.

C. Praktische Beispiele

Abgeordnetenwatch.de — Bürger können Abgeordneten öffentliche Fragen stellen und Abstimmungsverhalten verfolgen. Transparenz durch Zivilgesellschaft, nicht durch den Staat.

Finnisches Parlament, Zukunftsausschuss — Ständiger Parlamentsausschuss für Langfristfragen und Zukunftsszenarien. Institutionalisierte Vorausschau in der Gesetzgebung.

Schwedischer Riksdag, Offenheit — Sitzungsprotokolle, Ausschussarbeit und Lobbykontakte sind vollständig öffentlich. Ein Modell parlamentarischer Transparenz.

D. Orte & Initiativen

Abgeordnetenwatch — abgeordnetenwatch.de

LobbyControl — lobbycontrol.de

Bundestag — bundestag.de