Republikanismus

A. Aktuelle Lage

Republikanismus ist kein Parteiprogramm — es ist eine politische Tradition, die das Gemeinwohl über private Interessen stellt. In der republikanischen Tradition ist Freiheit nicht Abwesenheit von Herrschaft, sondern Abwesenheit von Willkür: Herrschaft durch Gesetze, nicht durch Menschen. Das unterscheidet die Republik von der Monarchie ebenso wie vom Populismus.

Der Republikanismus gerät in Zeiten des Populismus unter Druck: Wenn Politiker behaupten, direkt „den Volkswillen" zu vertreten, untergraben sie die Institutionen, die willkürliche Herrschaft verhindern.

B. Lösungsansätze

• Institutionen schützen — Verfassungsorgane, unabhängige Gerichte, freie Presse — das sind die Bollwerke gegen Willkür. Sie schützen sich nicht selbst. Zivilgesellschaft und informierte Bürger sind ihre Verteidiger.
• Gewaltenteilung ernst nehmen — Wenn Exekutive und Legislative von derselben Partei dominiert werden, verwischen die Grenzen. Checks and balances brauchen starke Opposition, unabhängige Verwaltung und Gerichte ohne politische Ernennung.
• Gemeinsinn kultivieren — Republikanismus lebt von Bürgern, die sich als Teil der Gemeinschaft verstehen und nicht nur als Konsumenten staatlicher Leistungen. Civic Education, Engagement, Mitverantwortung.

C. Praktische Beispiele

Hannah Arendt — Ihre politische Philosophie ist eine der tiefgründigsten Analysen republikanischer Freiheit im 20. Jahrhundert. „Vita Activa" bleibt aktuell.

Französische Republik — Mit allen Defiziten ein Beispiel für eine republikanische Tradition, die Gemeinwohl und laïcité als Staatsprinzipien ernst nimmt.

Zivilgesellschaft in Polen — Die Verteidigung unabhängiger Gerichte durch polnische Bürger ist ein konkretes Beispiel für republikanisches Engagement gegen institutionellen Abbau.

D. Orte & Initiativen

Hannah-Arendt-Institut Dresden — hait.tu-dresden.de

Bundeszentrale für politische Bildung — bpb.de

Civic Society Network — civicnet.eu