Privatisierung

A. Aktuelle Lage

Die Privatisierung der Deutschen Bahn, der Telekom, von Wasserwerken, Krankenhäusern und kommunalen Wohnungsbaugesellschaften sollte Effizienz bringen und Staatskassen entlasten. Was sie gebracht hat, ist gut dokumentiert: höhere Preise, geringere Qualität der Versorgung, verringerte Investitionen in die Infrastruktur — und in vielen Fällen Rückkäufe durch die öffentliche Hand, nachdem private Betreiber die Erträge entnommen hatten.

Das grundlegende Problem: Infrastruktur ist kein Markt. Sie funktioniert nur als Monopol oder Oligopol. Und Monopole, die privaten Renditeinteressen unterliegen, optimieren gegen das öffentliche Interesse.

B. Lösungsansätze

• Infrastruktur und Betrieb trennen — Schienen, Leitungen, Wasserwege können in öffentlicher Hand bleiben, während Betrieb und Dienstleistung von verschiedenen Anbietern organisiert werden. Das trennt, was getrennt werden muss: Gemeinwohl-Infrastruktur und Wettbewerb.
• Rekommunalisierung dort, wo Privatisierung gescheitert ist — Wasser, Energie, ÖPNV: In diesen Bereichen haben zahlreiche Kommunen ihre Unternehmen zurückgekauft — und Qualität und Investitionsniveaus verbessert.
• Gemeinwohl-Verpflichtung vor Konzessionsvergabe — Wer eine öffentliche Infrastruktur betreiben will, muss Gemeinwohlstandards nachweisen — in der Preisgestaltung, in der Versorgungssicherheit, in den Arbeitsbedingungen.

C. Praktische Beispiele

Berliner Wasserbetriebe — Nach der Teilprivatisierung 1999 stiegen die Wasserpreise deutlich. 2013 kaufte Berlin die privaten Anteile zurück — nach einem Volksbegehren. Die Preise wurden danach gesenkt.

Hamburger Energienetz — Per Volksbegehren 2013 entschieden die Hamburger, ihr Strom-, Gas- und Fernwärmenetz zurückzukaufen. Inzwischen ist der Rückkauf abgeschlossen.

Rekommunalisierungsatlas (TNI) — Dokumentiert über 1.400 Rekommunalisierungen weltweit in 58 Ländern zwischen 2000 und 2017. Die Tendenz ist eindeutig.

D. Orte & Initiativen

ver.di, Bereich Öffentliche Dienste — verdi.de

Transnational Institute — Rekommunalisierungsforschung · tni.org

Initiative Konzern Kommune — konzernkommunal.de