Klare Aufgabengliederung baut Lobbyismus ab

Klare Aufgabengliederung baut Lobbyismus ab durch die Wirtschaft bezeichnet. Dabei versuchen große Unternehmen oder auch Verbände ganzer Wirtschaftsbranchen ihre besonderen Interessen bei der Gesetzgebung bzw. der ministeriellen Ausführung unterzubringen. Das freie Mandat der Abgeordneten im Parlament, wird also nicht allein durch die Partei- bzw. Fraktionsdisziplin eingeschränkt. Auch die Teilinteressen der Wirtschaft gewinnen in der Parlamentsarbeit… Klare Aufgabengliederung baut Lobbyismus ab weiterlesen

Politische Willensbildung – Parteien – freies Mandat

Politische Willensbildung – Parteien – freies Mandat Parteien wirken heute nicht nur an der politischen Willensbildung mit, sie beherrschen sie. Die Gewaltenteilung als Aufgabenteilung innerhalb des Rechtssystems wird durch die Parteien und Lobbyisten zunehmend unterlaufen. Aber auch im Wirtschaftsleben, Geistesleben sowie in den Medien haben sich die „Parteisoldaten“ an den entscheidenden Schalthebeln postiert. Diese schleichende… Politische Willensbildung – Parteien – freies Mandat weiterlesen