Regeln

A. Aktuelle Lage

Regeln sind die formalisierte Form von Normen — was eine Gesellschaft für verbindlich erklärt. In der Dreigliederung gehören Regeln ins Rechtsleben: Sie gelten für alle gleich, unabhängig von Status, Einkommen oder Herkunft. Gleichheit vor der Regel ist das Grundprinzip.

Das Problem: Regeln werden von denen gemacht, die Macht haben — und sie werden von denen befolgt, die keine Macht haben, sich zu entziehen. Steuervermeidung ist legal; Sozialleistungsbetrug wird hart verfolgt. Das ist eine Ungleichheit im Regelgefüge.

B. Lösungsansätze

• Regeln auf ihren Zweck prüfen — Viele Regeln haben ihren ursprünglichen Zweck verloren oder wurden von Interessengruppen so geformt, dass sie bestimmte Akteure bevorzugen. Regelmäßige Überprüfung und Anpassung.
• Regeln gleich durchsetzen — Eine Regel, die für Starke nicht gilt, ist keine Regel. Steuerbehörden, Umweltbehörden, Arbeitsinspektionen — sie müssen ausreichend Ressourcen haben, um Regeln für alle durchzusetzen.
• Bürger in Regelgebung einbeziehen — Wer Regeln mitgestaltet, befolgt sie eher. Partizipative Gesetzgebung, öffentliche Konsultationen, Bürgerräte zu Regeländerungen.

C. Praktische Beispiele

DSGVO (EU, 2018) — Eine globale Regelung zum Datenschutz, die tatsächlich durchgesetzt wird. Bußgelder gegen Google, Meta, Amazon zeigen: Regeln gelten auch für Große.

Steueroasen-Bekämpfung OECD — Mindeststeuer von 15 % für Großkonzerne. Jahrzehntelange Regellosigkeit wird langsam durch bindende internationale Regeln ersetzt.

Schweizer Gemeindeordnungen — In Schweizer Gemeinden werden Regeln regelmäßig durch Gemeindeversammlungen diskutiert und angepasst. Demokratische Regelgebung auf kleinstem Maßstab.

D. Orte & Initiativen

Normenkontrollrat — normenkontrollrat.bund.de

Transparency International — transparency.de

OECD — oecd.org