Unternehmensverkauf legitimieren
Wir arbeiten in und mit Unternehmen, die wir schätzen, und engagieren uns stets für deren Wohl und Existenz. Wir schätzen die Rechte der Arbeitnehmer in Bezug auf Mitbestimmung und Mitgestaltung. Wir üben gegenseitige Wertschätzung aller Mitwirkenden und Verständnis vor allem auch für die Sicherung der Zukunft des Unternehmens.
Wir sind erschüttert über immer wieder vorkommende Verkäufe/Aufkäufe von Unternehmen, ohne dass die Mitarbeitenden darüber mitbestimmen können. Als „Sündenfall“ sehen wir zahlreiche Verkäufe von Mitarbeiter-Wohnungen an Investoren, als Opfer der Daseinsfürsorge die Verkäufe von Kliniken… Als Extremfall sei der geplante Teilverkauf der Deutschen Bahn AG genannt, die der Bund an arabische und russische Investoren verkaufen wollte.
Der Verkauf, auch Teilverkauf, jedweden Unternehmens sollte unbedingt von der Zustimmung mindestens der Mehrheit der Mitarbeitenden abhängig gemacht werden.
Brüderlichkeit · Humane & Solidarische Wirtschaft
A. Aktuelle Lage
Ein Unternehmen zu verkaufen ist heute ein privater Akt: Eigentümer entscheiden, die Mitarbeitenden erfahren es aus der Zeitung. Was dabei auf dem Spiel steht — Arbeitsplätze, Unternehmenskultur, regionale Wertschöpfung — interessiert rechtlich niemanden. Der Verkauf von Mitarbeiterwohnungen an Investoren ist das extremste Beispiel: Gemeinsam über Jahre erarbeitete Substanz wird liquidiert, die Betroffenen haben keine Stimme.
Das ist kein Marktversagen. Das ist ein Rechtsrahmen, der den falschen Akteuren Entscheidungsmacht gibt.
B. Lösungsansätze
- Mitbestimmung beim Unternehmensverkauf — Mitarbeitende müssen bei Eigentümerwechseln eine echte Stimme haben — nicht nur Informationsrechte, sondern Mitentscheidungsrechte bei wesentlichen Änderungen der Unternehmensstruktur.
- Vorkaufsrecht für Belegschaft — Wenn ein Unternehmen verkauft wird, sollten Mitarbeitende ein gesetzliches Vorkaufsrecht haben, um das Unternehmen in Eigenregie oder als Genossenschaft zu übernehmen.
- Transparenzpflicht bei Übernahmen — Wer kauft, mit welchen Absichten und mit welchem Kapital — das muss öffentlich sein, bevor der Verkauf abgeschlossen wird. Nicht danach.
C. Praktische Beispiele
Mondragón-Prinzip — Im Mondragón-Verbund können Genossenschaften nicht einfach verkauft werden. Eigentum liegt bei den Mitgliedern. Kein externes Kapital kann die Struktur übernehmen.
Arbeitnehmer-Buyout in Deutschland — In einigen Insolvenzfällen haben Mitarbeitende Unternehmen selbst übernommen. Das Modell funktioniert — fehlt aber an rechtlicher Unterstützung und Finanzierungsinfrastruktur.
Employee Ownership Trust (UK) — In Großbritannien können Unternehmen in einen Employee Ownership Trust überführt werden. Die Mitarbeitenden werden faktisch zu Eigentümern, ohne Kapital aufbringen zu müssen.
D. Orte & Initiativen
Hans-Böckler-Stiftung — Mitbestimmung und Arbeit · boeckler.de
Employee Ownership Association (UK) — employeeownership.co.uk
Bundesverband der Deutschen Industrie — bdi.eu (für Positionen zu Regulierungsfragen)