A. Aktuelle Lage

Wenige Technologiekonzerne kontrollieren heute Kommunikation, Daten, Rechenleistung und zunehmend auch staatliche Infrastruktur. Ihre Eigentümer verbinden wirtschaftliche Macht mit direktem politischem Einfluss.

Das klassische Kartellrecht greift dabei zu kurz: Es misst Marktanteile, nicht die Verbindung von Wirtschafts-, Staats- und Deutungsmacht.

B. Lösungsansätze

• Hoheitsaufgaben schützen — Militär, Sicherheit und Grundversorgung gehören unter die Kontrolle des demokratischen Rechtslebens. Werden sie an Private vergeben, braucht es harte Grenzen und Rückholrechte.
• Kapital an Verantwortung binden — Unternehmen in Verantwortungseigentum können nicht verkauft oder vererbt werden, Gewinne dienen dem Zweck. Das verhindert, dass Kapital zum Machthebel einzelner wird.
• Das Geistesleben frei halten — Daten, Bildung und Forschung dürfen nicht zum Rohstoff von Plattformen werden. Offene Standards und öffentlich zugängliches Wissen stärken die Unabhängigkeit.

C. Praktische Beispiele

Robert Bosch Stiftung — Die Stiftung hält den größten Teil der Anteile an Bosch, die Stimmrechte liegen bei einer Industrietreuhand. Gewinne fließen in gemeinnützige Arbeit statt an Spekulanten.

Digital Markets Act der EU — Seit 2022 gelten für besonders große Plattformen als „Gatekeeper“ eigene Pflichten. Ein erster Versuch, Plattformmacht rechtlich zu begrenzen.

EU-Verordnung über künstliche Intelligenz — Seit 2024 gelten verbindliche Regeln für KI-Systeme, gestaffelt nach Risiko. Die Technik wird damit dem Recht untergeordnet, nicht umgekehrt.

D. Orte & Initiativen

Stiftung Verantwortungseigentum — stiftung-verantwortungseigentum.de

LobbyControl — lobbycontrol.de

AlgorithmWatch — algorithmwatch.org