A. Aktuelle Lage

Das Grundgesetz sichert Grundrechte und Gewaltenteilung, sagt aber wenig über Selbstverwaltung des Geisteslebens oder über die Grenzen wirtschaftlicher Macht. Dadurch verschieben sich Entscheidungen, die eigentlich dem Rechtsleben gehören, in Konzerne, Plattformen und Verwaltungen.

Diskutiert werden Volksentscheide, Bürgerräte und Klimaschutz im Grundgesetz. Eine umfassende Reform steht aus.

B. Lösungsansätze

• Selbstverwaltung verankern — Bildung, Wissenschaft und Kultur erhalten verfassungsrechtlich geschützte Selbstverwaltung gegenüber Staat und Markt.
• Machtgrenzen im Wirtschaftsleben — Gesetzliche Grenzen für Konzentration, Spekulation mit Boden und die Verbindung von Eigentum und politischem Einfluss.
• Beteiligung ausbauen — Bundesweite Volksentscheide und gelostete Bürgerräte ergänzen die Parlamente.

C. Praktische Beispiele

Bürgerrat Demokratie 2019 — Der „Bürgerrat Demokratie“ beriet 2019 über Reformvorschläge, darunter Volksentscheide auf Bundesebene.

Volksgesetzgebung in der Schweiz — Mit Initiative und Referendum können Bürger Verfassung und Gesetze mitgestalten. Die Praxis besteht seit dem 19. Jahrhundert.

Irische Citizens’ Assembly — In Irland berieten 2016 bis 2018 geloste Bürger über Verfassungsfragen. Ihre Empfehlungen führten zu Referenden.

D. Orte & Initiativen

Mehr Demokratie e. V. — mehr-demokratie.de

Bürgerrat Demokratie — buergerrat.de

Initiative Dreigliederung — dreigliederung.de