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Freiheit · Kulturelles & Geistiges Leben

Gesundheitsrat

A. Aktuelle Lage

Gesundheitspolitik in Deutschland ist zwischen Bundesministerium, Länderministerien, Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA), Krankenkassen und Ärzteverbänden aufgeteilt. Der G-BA ist das mächtigste Gremium im deutschen Gesundheitssystem — er entscheidet, welche Leistungen kassenfinanziert werden. Er besteht aus Vertretern von Krankenkassen, Krankenhäusern und niedergelassenen Ärzten. Patienten sind nicht stimmberechtigte Mitglieder.

Die Idee eines Gesundheitsrats, der unabhängig von Interessengruppen berät, ist alt und nie wirklich umgesetzt worden.

B. Lösungsansätze

  • Unabhängiger Sachverständigenrat Gesundheit stärken — Gibt es bereits, aber mit begrenztem Einfluss. Ein Rat mit klarem Mandat, transparenter Zusammensetzung und öffentlicher Debatte über seine Empfehlungen.
  • Patientenbeteiligung ernst nehmen — Im G-BA sitzen keine stimmberechtigten Patientenvertreter. Das sollte sich ändern. Gesundheitssystem-Nutzer müssen Mitgestaltungsrechte haben.
  • Bürgerbeteiligung in Gesundheitsfragen — Was sind die Gesundheitsprioritäten der Bevölkerung? Bürgerräte zu Gesundheitsfragen könnten das herausfinden — unabhängig von Lobbyinteressen.

C. Praktische Beispiele

NICE (UK) — Nationaler Bewertungsrat für Gesundheitstechnologien. Unabhängig, transparent, evidenzbasiert. Entscheidet, welche Behandlungen der NHS anbietet.

Sachverständigenrat Gesundheit Deutschland — Berät die Bundesregierung, ohne Weisungsgebundenheit. Gutachten sind öffentlich und oft unbequem.

Patienten-Selbsthilfe-Initiativen — Über 120.000 Selbsthilfegruppen in Deutschland. Das größte informelle Gesundheitsnetzwerk — kaum institutionell eingebunden.

D. Orte & Initiativen

Sachverständigenrat Gesundheit — svr-gesundheit.de

Gemeinsamer Bundesausschuss — g-ba.de

Deutsche Arbeitsgemeinschaft Selbsthilfegruppen — dag-shg.de

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