Wege zu einer gerechteren Besteuerung
Langfristig soll die Wirtschaft das Ziel der Bedarfsdeckung aus eigenem Antrieb verfolgen. Aufgeklärte Konsumenten wollen dabei zunehmend Naturschutz, Schonung von Rohstoff-vorkommen, kurz alle Aspekte der Nachhaltigkeit einbeziehen. Weitere Forschung, vor allem aber auch Bildung und breite Aufklärung benötigen jedoch Zeiträume von einigen Jahren.
Dem Staat kommt daher noch übergangsweise eine heute übliche Wirtschaftspolitik zu. Aufbauende und regenerative Maßnahmen zur Förderung und Entwicklung der Natur und Geneseverfahren für Menschen werden daher für eine gewisse Zeit noch durch Steuererleichterungen oder Förderungen gestützt:
Einführung einer progressiven Vermögenssteuer für Private und Unternehmen mit einem begrenzten Freibetrag.
Im Ausland lebende ausländische Besitzer erhalten keinen Freibetrag.
Dies hätte eine schrittweise Rückholung der großen Besitztümer von den meist anonymen Finanzakteuren zur Folge.
Kleine und mittlere Unternehmen würden so gestärkt und besser positioniert werden. Dezentralisierung würde für alle interessant.
Große Besitztümer würden sich nicht mehr in wenigen Händen befinden, sondern auf viele Menschen und Organisationen überführt werden. Mieten und Pachten würden erwartungsgemäß günstiger.
Eine Transaktionssteuer drosselt auf den sich verselbstständigten Finanzmärkten die Transaktionsgeschwindigkeit und dämmt deren Beherrschung der Realwirtschaft ein. Die Vertreter der Mikro-Steuer-Initiative in der Schweiz haben ausgerechnet, dass schon bei 0,05 % Transaktionssteuer ca. 100 Milliarden Franken eingenommen werden, wenn die Transaktionen trotz der Steuer in gleicher Höhe getätigt werden würden.
Damit könnten dem Staat große finanziellen Spielräume eröffnet werden für eine Stärkung des Kultur-, Bildungs- und Umweltschutzsektors. Diese Aufgaben werden dann nach und nach in die Verantwortung des freien Kulturlebens überführt.
Steuern auf Gehalt sowie Sozialabgaben der Arbeitenden bis zu Einkommen von z.B. € 70 000 sind drastisch zu reduzieren und schrittweise abzuschaffen, ausgenommen der Sozialversicherungsbeiträge.
Sozial- und umweltfreundlich hergestellte Produkte und besonders Dienstleistungen, die der Gesundheit förderlich sind, könnten preiswerter werden, wenn durch entsprechende Steuern für gegenteilig agierende Unternehmen und deren Produkte eine Umverteilung oder Steuerminderung erreichbar wäre. Auch diese Aufgabe wird langfristig durch Aufklärung und Bildung der Konsumenten ein Selbstverwaltungsziel der assoziativen Wirtschaft werden.
Eine gerechte Besteuerung von Unternehmen wird auch durch das auf europäischer Ebene diskutierte Lieferkettengesetz ermöglicht. Eine transparente Wertschöpfungskette (Lieferkette) ermöglicht zum einen den Kunden eine bewusste Kaufentscheidung, da sie positive und negative Einflüsse auf Mitmenschen und Umwelt (Mitwelt) durch das zu erwerbende Produkt bewerten können. Ebenfalls ermöglicht die Steuer dem Staat höhere Einnahmen für Produkte mit externalisierten finanziellen Effekten als Ausgleich der entstehenden Ökologiekosten. Externalisiert bedeutet: Produkte haben Auswirkungen auf Mitmenschen und Mitwelt, deren negative Folgen nicht vom Unternehmen getragen werden. Durch eine höhere Steuer gilt es, hier Preisgerechtigkeit im Sinne der Nachhaltigkeit zu schaffen.
Freiheit · Kulturelles & Geistiges Leben
A. Aktuelle Lage
Steuern sind das zentrale Instrument kollektiver Ressourcenverteilung. Sie entscheiden, was gesellschaftlich finanziert wird und was nicht — Bildung, Gesundheit, Infrastruktur, Kultur. In Deutschland ist das Steuersystem komplex, intransparent und für viele Bürger unverstehbar. Gleichzeitig werden legale Steuergestaltung und illegale Steuerhinterziehung oft vermischt, was das Vertrauen in das System untergräbt.
Der steuerpolitische Grundkonflikt: Wer soll wie viel zahlen? Die Antwort auf diese Frage ist eine der fundamentalsten politischen Entscheidungen einer Gesellschaft.
B. Lösungsansätze
- Steuersystem vereinfachen — Das deutsche Steuerrecht ist so komplex, dass nur Fachleute es verstehen. Vereinfachung würde Compliance erhöhen und Steuergestaltung erschweren.
- Steuergerechtigkeit herstellen — Arbeitseinkommen wird stärker besteuert als Kapitaleinkommen. Das ist eine politische Entscheidung — und keine naturgegebene Tatsache.
- Steuertransparenz ausbauen — Öffentliche Country-by-Country-Reports für Konzerne. Wer sehen kann, wo Gewinne versteuert werden, kann politischen Druck aufbauen.
C. Praktische Beispiele
Panama Papers / Pandora Papers — Datenlecks, die gezeigt haben, wie systematisch Steuerhinterziehung über Steueroasen organisiert ist. Haben zu konkreten politischen Reformen geführt.
OECD Mindeststeuer 15 % — Erste globale Mindeststeuer für Großkonzerne. Noch nicht voll in Kraft, aber ein historischer Schritt gegen Steuervermeidung.
Fairer Steuerwettbewerb EU — EU versucht, koordiniert gegen Steueroasen innerhalb Europas (Irland, Luxemburg, Niederlande) vorzugehen. Langsam, aber in Bewegung.
D. Orte & Initiativen
Netzwerk Steuergerechtigkeit — steuergerechtigkeit.de
Tax Justice Network — taxjustice.net
Bundesfinanzministerium — bundesfinanzministerium.de