steuern
Ein zukünftiger moderner Staat ist im obigen Sinne schlank und damit sind auch die Kosten verursachenden Faktoren den möglichen Erträgen anzupassen. Die derzeitigen staatlichen Ressorts wie beispielhaft
Arbeit und Soziales (jetzt Staat) -> (künftig) Wirtschaftsleben
Bildung und Forschung (jetzt Staat) -> (künftig) Geistesleben
Wirtschaft und Energie (jetzt Staat) -> (künftig) Wirtschaftsleben
gehören nicht zu den Funktionen des Staates, sondern in die anderen Glieder der Gesellschaft.
Das Ausmaß an teils nicht nachvollziehbaren Steuern (mehr als 20 Steuerarten) ist auf ein Minimum zu reduzieren. Der Staat muss Verbote aussprechen, dort, wo eine Schutznotwendigkeit vorliegt. Aber er soll die Steuern, oder besser Abgaben, überwiegend für die Finanzierung seines eigenen Staathaushaltsbedarfs erheben. Dieser Prozess der Entflechtung und Reduzierung der Steuern und Abgaben benötigt Zeit. Für den Übergang schlagen wir vor, gezielte Steuern zu erheben, um gesellschaftsschädliche Fehlentwicklungen zu drosseln oder einzuschränken.
Freiheit · Kulturelles & Geistiges Leben
A. Aktuelle Lage
Steuern sind das zentrale Instrument kollektiver Ressourcenverteilung. Sie entscheiden, was gesellschaftlich finanziert wird und was nicht — Bildung, Gesundheit, Infrastruktur, Kultur. In Deutschland ist das Steuersystem komplex, intransparent und für viele Bürger unverstehbar. Gleichzeitig werden legale Steuergestaltung und illegale Steuerhinterziehung oft vermischt, was das Vertrauen in das System untergräbt.
Der steuerpolitische Grundkonflikt: Wer soll wie viel zahlen? Die Antwort auf diese Frage ist eine der fundamentalsten politischen Entscheidungen einer Gesellschaft.
B. Lösungsansätze
- Steuersystem vereinfachen — Das deutsche Steuerrecht ist so komplex, dass nur Fachleute es verstehen. Vereinfachung würde Compliance erhöhen und Steuergestaltung erschweren.
- Steuergerechtigkeit herstellen — Arbeitseinkommen wird stärker besteuert als Kapitaleinkommen. Das ist eine politische Entscheidung — und keine naturgegebene Tatsache.
- Steuertransparenz ausbauen — Öffentliche Country-by-Country-Reports für Konzerne. Wer sehen kann, wo Gewinne versteuert werden, kann politischen Druck aufbauen.
C. Praktische Beispiele
Panama Papers / Pandora Papers — Datenlecks, die gezeigt haben, wie systematisch Steuerhinterziehung über Steueroasen organisiert ist. Haben zu konkreten politischen Reformen geführt.
OECD Mindeststeuer 15 % — Erste globale Mindeststeuer für Großkonzerne. Noch nicht voll in Kraft, aber ein historischer Schritt gegen Steuervermeidung.
Fairer Steuerwettbewerb EU — EU versucht, koordiniert gegen Steueroasen innerhalb Europas (Irland, Luxemburg, Niederlande) vorzugehen. Langsam, aber in Bewegung.
D. Orte & Initiativen
Netzwerk Steuergerechtigkeit — steuergerechtigkeit.de
Tax Justice Network — taxjustice.net
Bundesfinanzministerium — bundesfinanzministerium.de