Steuern in der Sozialen Dreigliederung

Ein zukünftiger moderner Staat ist im obigen Sinne schlank und konzentriert sich auf seine Kernaufgaben. Es sind heute eine Vielzahl staatlicher Aufgaben in Bereiche gerutscht, die entweder die Wirtschaft oder das Geistesleben eigenverantwortlich wahrnehmen sollten. Das Ausmaß an teils nicht nachvollziehbaren Steuern (mehr als 20 Steuerarten) ist auf ein Minimum zu reduzieren. Zur Übergangszeit könnten Steuern als Anreiz für nachhaltigeres Wirtschaften dienen und so z. B. überflüssige Aufwendungen für Verpackung oder energieintensive Herstellungsverfahren ohne Recycling regulieren.

Warum zu viele Steuern ein Problem sind

Das heutige Steuersystem in Deutschland umfasst über 40 verschiedene Steuerarten – von der Einkommensteuer über die Grunderwerbsteuer bis zur Hundesteuer. Diese Komplexität hat mehrere Nachteile:

• Hoher Verwaltungsaufwand für Bürger, Unternehmen und die Verwaltung selbst
• Undurchsichtigkeit – niemand kann das Gesamtsystem überblicken und verstehen
• Steuervermeidungsoptimierungen werden attraktiver, je komplexer das System ist
• Viele Steuern haben ursprüngliche Zwecke verloren und existieren historisch weiter

Welche Steuern sind sinnvoll?

Im Sinne der Sozialen Dreigliederung sollten Steuern zwei Hauptzwecken dienen:

1. Finanzierung echter Staatsaufgaben: Rechtspflege, Polizei, Diplomatie, Infrastruktur im engeren Sinne. Alles, was der Staat im Kernbereich des Rechtslebens tut, muss finanziert werden – aber nicht durch eine unüberschaubare Anzahl von Steuern.

2. Lenkung unerwünschter wirtschaftlicher Aktivitäten: Steuern auf CO₂-Emissionen, nicht-recyclingfähige Verpackungen, energieintensive Prozesse ohne Alternative – solange diese Aktivitäten stattfinden, können Steuern als Lenkungsinstrument dienen und gleichzeitig den Haushalt entlasten.

Was in die Dreigliederungs-Logik passt

• Bodenwertsteuer: Wertsteigerungen von Boden entstehen durch gesellschaftliche Leistung (Infrastruktur, Stadtentwicklung) – nicht durch den Eigentümer. Eine Bodensteuer, die diesen gesellschaftlichen Wert abschöpft, ist folgerichtig.
• Finanztransaktionssteuer: Kurzfristige Spekulation auf Finanzmärkten schadet dem Gemeinwohl. Eine Transaktionssteuer (Tobin-Steuer) würde diese dämpfen.
• Verbrauchssteuern auf Schädliches: CO₂-Steuer, Plastiksteuer, Energiesteuer auf fossile Quellen – Lenkungswirkung statt reine Einnahmenerzielung.

Was gehört nicht in den Staatshaushalt?

Bildung, Kulturförderung, Wissenschaft, Sozialversicherung – diese Bereiche werden heute staatlich finanziert und verwaltet, gehören aber in die Eigenverantwortung des Geisteslebens bzw. in assoziative Wirtschaftsstrukturen. Wenn diese Bereiche ausgelagert werden, braucht es auch weniger Steuereinnahmen.

Ein schlanker, auf sein Kernmandat fokussierter Staat kommt mit weniger Steuern aus – und kann trotzdem mehr Qualität im öffentlichen Leben ermöglichen.

Weiterführend: Armut und Reichtum · Grundsicherung · Boden, Rohstoffe, Gewässer · Allgemeinwohl dokumentieren