Demokratie

Sie ist die zeitgemäße Art und Weise, wie mündige Menschen durch Mehrheitsentscheidungen direkt durch Volksentscheide oder indirekt durch Vertreter Rechtsvorschriften vereinbaren. Dabei wird das Gleichheitsprinzip verwirklicht (Stimmengleichheit, Gleichheit vor dem Gesetz). Diese menschliche Ebene der Gleichheit ist vielen bereits bewusst, wenn auch in wenigen Ländern zufriedenstellend verwirklicht.

Wir sollten nun auch auf der sachbezogenen Ebene der Gleichheit einen Anfang wagen: Die Menschen dürfen nur über Aspekte ihres Zusammenlebens abstimmen, die alle gleichermaßen betreffen und beurteilen können. Damit sind Sachverhalte gemeint, bei denen weder Berufserfahrung noch spezielle Fähigkeiten notwendig sind (wie im Kultur- und Geistesleben bzw. Wirtschaftsleben).

Hieraus ergeben sich als langfristiges Ziel die Staatsaufgaben: Das Rechtsleben regelt allein die Grund- und Menschenrechte und den inneren und äußeren Schutz der Staatsangehörigen. Der heute „all-zuständige“ Staat wird daher viele Aufgaben an die zwei anderen Teil- bzw. Subsysteme überleiten; er selbst wird in Zukunft in einen Minimalstaat überführt.

Dies erfordert jedoch eine gründliche Vorbereitung der anderen Teilsysteme in ihren Grundfunktionen, um nicht gegenteilige oder ungewollte Effekte auszulösen. So ist von einer Überführung bisherigen Staatsaufgaben in das jetzige Wirtschaftssystem, also von einer weiteren Privatisierung der Infrastruktur (Straßen, Schienenwege, Wasser- und Stromnetze, …) abzusehen.

Da sich viele Unternehmen überwiegend auf die Gewinnmaximierung und damit auf den kurzfristigen Unternehmenserfolg ausrichten, werden langfristige Investitionen unterbewertet. Damit drohen diese nicht umgesetzt zu werden. Die bestehenden Infrastruktureinrichtungen werden folglich abgenutzt, ohne die notwendigen Erneuerungsinvestitionen zu tätigen. Letztendlich werden solche Investitionen gerne auf den Staat übertragen, der dann auf Kosten des Staatshaushaltes oder der Gesellschaft den Investitionsstau beheben muss.

Prominente Beispiele für eine nicht nachhaltige Privatisierung sind das Schienennetz in Großbritannien in den 90er Jahren sowie der Einsturz der privat betriebenen Morandi-Brücke in Genua im Jahr 2018. Erst durch die Einführung einer Wirtschaftsordnung, die Nachhaltigkeit in den Mittelpunkt stellt, kann der Staat vom Betrieb der Infrastruktureinrichtungen entlastet werden.

Dadurch wird deutlich, dass die Ideen der Dreigliederung bewegliches Denken und Handeln erfordern. Ziel ist es, alle drei Teilsysteme im Gleichgewicht nach und nach aufzubauen, ohne die Kontinuität der Wirtschaft zu beeinträchtigen oder ein staatliches Chaos zu bewirken – ein Balanceakt mit fließenden Übergängen und ohne abrupte Veränderungen innerhalb der Teilsysteme, der stets das Ganze im Auge behält.

Unterstützen Sie aufklärende Prozesse zur Verschlankung des Staates und zur Weiterentwicklung 

der Demokratie und Verfassung.

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