Staatsform – Direkte oder/und indirekte Demokratie
Den Bürgern eines Staates ist es überlassen, die genauere Ausgestaltung der Verfassung und darauf bauend die methodische Art und Weise der Gesetzgebung selbst festzulegen. Eine Mischform aus Parlament und Direktdemokratie wird angestrebt.
Besonders wichtige Aspekte sollen stets ein obligatorisches Referendum (Volk und Parlament stimmen gemeinsam ab) bzw. mindestens Zwei-Drittel-Mehrheiten der Abgeordneten erfordern. Unabhängig hiervon muss die spätere Verfassung Regelungen enthalten, die sowohl direkte Abstimmungen durch das Volk als auch indirekte Abstimmungen durch das Parlament auf allgemeinmenschliche Gebiete begrenzt.
Informieren Sie sich zu den Positionen zum Art. 146 GG, der die Ablösung des Grundgesetzes bestimmt, sobald das deutsche Volk in freier Entscheidung eine neue Verfassung beschließt.
Gleichheit · Staats- & Rechtsleben
A. Aktuelle Lage
Demokratie ist kein Zustand, sondern ein Prozess. Sie muss täglich erneuert werden — durch Beteiligung, Vertrauen und Institutionen, die tatsächlich funktionieren. In Deutschland, wie in vielen westlichen Demokratien, erodiert dieses Vertrauen: Wahlbeteiligung sinkt, Parteimitgliedschaften fallen, das Vertrauen in Parlamente und Regierungen ist auf einem historischen Tief.
Das liegt nicht daran, dass Menschen nicht mehr mitgestalten wollen. Es liegt daran, dass die bestehenden Formen der Demokratie nicht mehr greifen. Vierjähriger Wahlzyklus, Parteilogik, Lobbyeinfluss — das Gefühl, dass die eigene Stimme nichts bewegt, ist rational, nicht apathisch.
B. Lösungsansätze
- Dreigliederung der Demokratie — Steiner unterschied: Kulturelles Leben braucht Freiheit, Rechtsleben braucht Gleichheit, Wirtschaftsleben braucht Assoziation. Demokratie im engen Sinne gehört ins Rechtsleben — Gleichheit vor dem Gesetz, gleiche politische Rechte für alle. Davon unabhängig müssen Bildung frei und Wirtschaft assoziativ organisiert sein.
- Institutionen stärken und reformieren — Bundesrat, Bundestag, Verfassungsgericht — die Institutionen sind vorhanden. Sie brauchen keine Revolution, sondern Pflege: weniger Parteilogik, mehr Sachkompetenz, mehr Bürgerbeteiligung.
- Lokale Demokratie ausbauen — Je näher Entscheidungen bei den Betroffenen getroffen werden, desto eher funktioniert Demokratie. Kommunale Selbstverwaltung ist das Fundament — nicht die Ausnahme.
C. Praktische Beispiele
Ostbelgisches Bürgerrat-Modell — Permanent institutionalisierter Bürgerrat mit 24 per Los ausgewählten Mitgliedern. Weltweit erstes permanentes Modell direkter Bürgerbeteiligung auf legislativer Ebene.
Partizipatives Budget Porto Alegre — Bürger entscheiden direkt über Teile des kommunalen Haushalts. Seit 1989 in Betrieb, seither weltweit kopiert in über 1.500 Städten.
Isländische Verfassungsgebung (2010–2012) — Bürger entwickelten per Online-Beteiligung eine neue Verfassung. Das Parlament setzte sie nicht um — aber der Prozess zeigte, was möglich ist.
D. Orte & Initiativen
Mehr Demokratie e.V. — mehr-demokratie.de
Bundeszentrale für politische Bildung — bpb.de
Democracy R&D — demanddemocracy.org