Verfassung und grundlegende Bestimmungen
Das Volk hat das alleinige Recht, sich eine Verfassung zu geben, diese zu ändern oder kann dem Parlament ein Mandat zur Änderung erteilen. Vor allem grundlegenden Entscheidungen außenpolitischer und militärischer Art sollte das Volk in einer Verfassung langfristig selbst festlegen oder per Volksentscheid selbst bestimmen (s.o. zu Staatsform – Direkte oder/und indirekte Demokratie, Art. 146 GG).
Verbot der Produktion bestimmter Waffen (Landminen, Kernwaffen)
Verbot von Waffenexporten
Verbot des Einsatzes der Bundeswehr im Ausland
Austritt aus der NATO
Verbot des Einsatzes der Bundeswehr für Angriffskriege
Erklärung der Neutralität Deutschlands
Gleichheit · Staats- & Rechtsleben
A. Aktuelle Lage
Das Grundgesetz ist 1949 als Provisorium entstanden — für einen westdeutschen Teilstaat, der sich in einer Nachkriegsordnung einrichten musste. Trotzdem ist es eine der stabilsten und angesehensten Verfassungen der Welt. Die Grundrechte, die Ewigkeitsklausel in Artikel 79, die starke Verfassungsgerichtsbarkeit — das sind Konstruktionen, die sich bewährt haben.
Gleichzeitig: Das Grundgesetz kennt keine direktdemokratischen Instrumente auf Bundesebene, wirtschaftliche Sozialrechte sind schwach ausgeprägt, und viele Fragen der digitalen Gegenwart (Datenschutz, KI, Plattformrecht) wurden 1949 nicht antizipiert.
B. Lösungsansätze
- Soziale Grundrechte stärken — Das Recht auf Wohnen, auf Grundsicherung, auf digitale Teilhabe könnte als Staatsziele oder Grundrechte im Grundgesetz verankert werden. Das schafft einklagbare Ansprüche.
- Direktdemokratische Elemente einführen — Eine Volksinitiative auf Bundesebene ist mit dem Grundgesetz vereinbar — sie fehlt trotzdem. Eine Änderung des Artikels 20 könnte das ändern.
- Verfassungsrevision mit Bürgerbeteiligung — Wenn das Grundgesetz angepasst wird, sollte das nicht nur Sache des Parlaments sein. Ein verfassungsgebender Prozess mit Bürgerräten und öffentlicher Debatte würde die Legitimation stärken.
C. Praktische Beispiele
BVerfG, Klimaurteil (2021) — Das Bundesverfassungsgericht hat das Klimaschutzgesetz für unzureichend erklärt, weil es die Freiheitsrechte künftiger Generationen verletzt. Eine Ausweitung des Grundrechtsschutzes auf Zukunftsfragen.
Südafrikanische Verfassung (1996) — Eine der modernsten Verfassungen der Welt, mit starken sozialen Grundrechten und Mechanismen zur Verfassungsdurchsetzung. Ein Modell für soziale Staatsziele.
Isländischer Verfassungsprozess (2010–2012) — Bürgerlich-partizipativer Prozess zur Verfassungsgebung. Vom Parlament gestoppt, aber methodisch wegweisend.
D. Orte & Initiativen
Bundesverfassungsgericht — bundesverfassungsgericht.de
Bundeszentrale für politische Bildung — bpb.de
Verfassung für Europa — verfassung.eu