Neuordnung des Rechts nach der Natur der Rechtsverhältnisse 1. Öffentliches Recht ist das Recht, das sich auf die Sicherheit und Gleichheit aller Menschen bezieht, wie das Verfassungsrecht, Straftatbestände, Steuerrecht, Arbeitsrecht. 2. Strafrecht ist das, was…
Klare Aufgabengliederung baut Lobbyismus ab durch die Wirtschaft bezeichnet. Dabei versuchen große Unternehmen oder auch Verbände ganzer Wirtschaftsbranchen ihre besonderen Interessen bei der Gesetzgebung bzw. der ministeriellen Ausführung unterzubringen. Das freie Mandat der Abgeordneten im…
Weniger Abgeordnete im Bundestag Derzeit sind 709 Mitglieder im Bundestag (MdB). Die hohe Zahl resultiert vor allem aus Überhangmandaten. Regulär sind 598 für den Bundestag vorgesehen. 111 sind ausgleichende Überhangmandate. Die Reduzierung hat Vorbild-Charakter, so…
Demokratie Sie ist die zeitgemäße Art und Weise, wie mündige Menschen durch Mehrheitsentscheidungen direkt durch Volksentscheide oder indirekt durch Vertreter Rechtsvorschriften vereinbaren. Dabei wird das Gleichheitsprinzip verwirklicht (Stimmengleichheit, Gleichheit vor dem Gesetz). Diese menschliche Ebene…
Parteien-Demokratie in Mandate-Demokratie verwandeln Seit dem Debakel der Landtagswahlen in Thüringen stellen sich viele Fragen. Sind unsere Volksvertreter wirklich die Vertreter des Volkes, also unsere Vertreter? Oder handeln sie aus machtpolitischem Kalkül? Warum müssen die…
Politische Willensbildung – Parteien – freies Mandat Parteien wirken heute nicht nur an der politischen Willensbildung mit, sie beherrschen sie. Die Gewaltenteilung als Aufgabenteilung innerhalb des Rechtssystems wird durch die Parteien und Lobbyisten zunehmend unterlaufen.…
Föderalismus – Kommunen, Bundesländer, BRD Auch der Föderalismus ist ein Prinzip des Rechtslebens. Es bedeutet, dass ein Staat sich in mehr oder weniger selbständige Bundesländer gliedern kann. Die unteren Ebenen sollen vor den oberen Ebenen…
Verfassung und grundlegende Bestimmungen Das Volk hat das alleinige Recht, sich eine Verfassung zu geben, diese zu ändern oder kann dem Parlament ein Mandat zur Änderung erteilen. Vor allem grundlegenden Entscheidungen außenpolitischer und militärischer Art…
Gewaltenteilung – Einschränkung staatlicher Gewalt Der demokratische Staat möge die Menschen schützen und ihnen Raum zur Entwicklung geben. Andererseits sollen die Menschen auch vor missbräuchlicher Gewaltanwendung des Staates geschützt werden. Ein Mittel dazu ist die…
Volksentscheid Ein bundes- und europaweiter Volksentscheid ist notwendig, damit Bürger gemeinsam die Grundlagen unserer Gesellschaft gestalten. Dazu existiert bereits ein mit viel Erfahrungen voll ausgearbeiteter Entwurf. https://www.mehr-demokratie.de/gesetzentwurf Er sieht drei Schritte vor: das Volksbegehren, durch…