Volksentscheid

Ein bundes- und europaweiter Volksentscheid ist notwendig, damit Bürger gemeinsam die Grundlagen unserer Gesellschaft gestalten. Dazu existiert bereits ein mit viel Erfahrungen voll ausgearbeiteter Entwurf.

https://www.mehr-demokratie.de/gesetzentwurf

Er sieht drei Schritte vor: das Volksbegehren, durch das Vorschläge in den Bundestag eingebracht werden. Falls diese Vorschläge keine Berücksichtigung finden, wenden sich die Initiatoren in einem Volksbegehren direkt an die Bürger. Wenn es genügend Unterstützung und Interesse bei den Mitbürgern findet, entscheiden die Bürger mit einem Volksentscheid über Annahme oder Ablehnung des eingebrachten Themas.

Unterstützen Sie die Einführung von Volksentscheiden auf allen föderalen Ebenen als notwendiges Element der Kontrolle der Vertreterinnen und Vertreter in den Parlamenten, auch zur stetigen Weiterentwicklung des Rechtssystems aus der Mitte des Volkes.