Parteien-Demokratie in Mandate-Demokratie verwandeln
Seit dem Debakel der Landtagswahlen in Thüringen stellen sich viele Fragen. Sind unsere Volksvertreter wirklich die Vertreter des Volkes, also unsere Vertreter? Oder handeln sie aus machtpolitischem Kalkül? Warum müssen die Vertreter des Volkes sich in Parteien zusammenfinden? Sind nicht im Bundestag die Entscheidungen auf sachlicher und kompetenter Ebene zu treffen? Dafür bedarf es keiner Parteien. Parteiprogramme, die von niemandem eingehalten werden, sind Schall und Rauch und hohle Versprechungen.
Außerdem vertreten die Abgeordneten (also die Mitglieder des Bundestages) nach Art. 38 GG das Volk und sind in ihren Entscheidungen ihrem Gewissen unterworfen – und nicht den Parteien. Der Fraktionszwang unterminiert ihre Gewissensfreiheit und beschneidet die individuelle Freiheit der Abgeordneten. Spendenaffären rund um die Parteienfinanzierung haben in der Vergangenheit (Flick, Kohl) gezeigt, wie korrupt und anfällig ein solches System sein kann und welche Gefahren dadurch für das Volk entstehen können.
Bundestag und Bundesrat mögen ein Gesetz zur Neufassung der Abgeordnetendemokratie erlassen und verabschieden, das zur Eingrenzung des Einflusses der Parteien führen möge.
Informieren Sie sich über die Beeinträchtigung der Gewaltenteilung durch die Parteien und fordern Sie die dauerhafte Beschränkung der Macht der Parteien im Rahmen einer Verfassungsänderung bzw. durch neue oder durch Abänderung bestehender Gesetze.
https://www.gewaltenteilung.de/das-problem/
Gleichheit · Staats- & Rechtsleben
A. Aktuelle Lage
In der Mandatsdemokratie wählen Bürger Vertreter, die dann in ihrem Namen entscheiden. Das ist das Grundprinzip repräsentativer Demokratie. Das Problem: Abgeordnete entscheiden nach Fraktionsdisziplin, nicht nach freiem Gewissen. Das freie Mandat (Artikel 38 GG) ist rechtlich garantiert, praktisch aber weitgehend suspendiert.
Hinzu kommt: In der Zeit zwischen Wahlen gibt es kaum Möglichkeiten, die Mandatsträger zur Rechenschaft zu ziehen. Recall-Verfahren, wie in einigen US-Bundesstaaten, sind in Deutschland unbekannt.
B. Lösungsansätze
- Fraktionszwang reduzieren — Mehr namentliche Abstimmungen, mehr Gewissensentscheidungen, weniger Koalitionsdisziplin bei Sachfragen. Das macht Abgeordnete sichtbarer und verantwortlicher.
- Wahlkreisarbeit stärken — Direkt gewählte Abgeordnete sollten erkennbar mit ihrem Wahlkreis verbunden sein. Bürgersprechstunden, offene Berichterstattung, regelmäßige Rechenschaft.
- Ergänzung durch Bürgerräte — Mandatsträger brauchen Ergänzung durch Verfahren, die Bürger direkt einbinden — nicht als Ersatz, sondern als Korrektiv der Parteienlogik.
C. Praktische Beispiele
Abgeordnetenwatch.de — Macht Abstimmungsverhalten und Aktivität von Abgeordneten sichtbar. Direktes Feedback von Bürgern an Mandatsträger.
Recall in Schottland — Schottische Abgeordnete können per Petition abberufen werden, wenn sie sich schwerer Pflichtverletzungen schuldig gemacht haben.
Bürgerbüros als Standard — In vielen Ländern haben Abgeordnete Büros in ihren Wahlkreisen, die regelmäßig geöffnet sind. In Deutschland ist das unterschiedlich — und sollte Standard sein.
D. Orte & Initiativen
Abgeordnetenwatch — abgeordnetenwatch.de
Mehr Demokratie e.V. — mehr-demokratie.de
Institut für Parlamentarismusforschung — iparl.de