Mitgestalten auf lokaler Ebene – Wandel fördern und Verantwortung tragen Bürgerräte, kommunale Bürgerentscheide sowie weitere Formen der Bürgerbeteiligung erhalten einen immer größeren Stellenwert. Die Zukunft lautet nicht, bei der Wahl einmal alle 4-5 Jahre Kreuze zu setzen, sondern im lokalen Umkreis die Zukunft mitzugestalten. Beteiligen Sie sich stärker an regionalen politischen Aufgaben. Übernehmen Sie Verantwortung… Mitgestalten auf lokaler Ebene weiterlesen
Infektionsschutz als Aufgabe des Rechtslebens (S. auch Therapiefreiheit als Aufgabe des Geisteslebens) Tritt eine Krankheit massiv und mit schneller Verbreitungsgeschwindigkeit auf, müssen staatliche Organe schnell und zielgerichtet reagiert können, sofern die Nachweise einer Gefahr für die öffentliche Gesundheit stichhaltig sind. Nur in diesen Fällen darf in das Arzt-Patienten-Verhältnis, anders als bei individuellen Krankheiten, eingegriffen werden.… Infektionsschutz weiterlesen
Neutralität des Staates gegenüber allen Geistes- und Kulturinhalten Der Staat hat sich neutral gegenüber allen inhaltlichen Bestimmungen des Geisteslebens (Bildung, Kunst, Religion, Wissenschaften) zu verhalten, soweit nicht durch diese allgemein-menschliche Interessen gefährdet werden. Er sollte sich inhaltlicher Aussagen enthalten. Eine „staatliche Leitkultur“ sollte er nicht vorgeben oder eigene Einrichtungen kultureller Art betreiben. Dies wird als… Neutralität des Staates weiterlesen
Stiftungen und Schenkungen Stifterinnen und Stifter schenken in der Regel nicht ohne Bedingungen. Mit dem Willen verleihen die Stifter in den Statuten ihrem Vermögen einen Ewigkeitscharakter. Stiftungen erwirtschaften in der Regel ihr Geld aus Erträgen der Kapitalanlagen/Vermögensverwaltung. In den meisten Stiftungsstatuten ist festgelegt, dass das Stiftungsvermögen nicht angetastet oder verbraucht werden darf. Ausnahmen bestehen in… Stiftungen und Schenkungen weiterlesen
Kapital und Nutzungseigentum Sowohl Geldkapital als auch Produktionsmittel sind nach ihrer Fertigstellung keine Waren mehr. Wir können hier von Nutzungs-, Treuhand-, Verantwortungs-, Kreislaufeigentum oder auch Eigentum im Fluss sprechen. Vor Fertigstellung von Produktionsmitteln, die heute komplexe, arbeitsteilige Wertschöpfungsketten zwischen Zulieferbetrieben und Endmontageunternehmen umfassen, sind alle Zwischenfabrikate käuflich und stellen solange Waren da. Mit dem Zeitpunkt… Kapital und Nutzungseigentum weiterlesen
Gemeinschaft beteiligen an Vererbung von Vermögen Große Vermögen entstehen in der Regel nur dadurch, dass viele Menschen, oft über Generationen, zusammengearbeitet haben. Der Mehrwert jedoch kommt nur Wenigen zugute. Langfristig sollte das Erbrecht nach den Ideen der Dreigliederung auf die Volljährigkeit der Kinder bzw. die Lebenszeit des Partners begrenzt sein. Letzten Nutzern steht das Recht… Vererbung von Vermögen weiterlesen
Wege zu einer gerechteren Besteuerung Langfristig soll die Wirtschaft das Ziel der Bedarfsdeckung aus eigenem Antrieb verfolgen. Aufgeklärte Konsumenten wollen dabei zunehmend Naturschutz, Schonung von Rohstoff-vorkommen, kurz alle Aspekte der Nachhaltigkeit einbeziehen. Weitere Forschung, vor allem aber auch Bildung und breite Aufklärung benötigen jedoch Zeiträume von einigen Jahren. Dem Staat kommt daher noch übergangsweise eine… Wege zu einer gerechteren Besteuerung weiterlesen
Gewinne übergangsweise anders versteuern Zur Erfüllung ihrer Aufgaben (s. Punkt Steuern), besonders im Kultur-, Bildungs- und Umweltbereich, benötigen Bund, Länder und vor allem auch viele Gemeinden heute mehr Geld. Wir treten daher dafür ein, dass der Mangel in den genannten Bereichen reduziert wird, indem die Steuerlast gerechter verteilt wird. Die Praxis, gerade von Großunternehmen, die… Gewinne übergangsweise anders versteuern weiterlesen
steuern Ein zukünftiger moderner Staat ist im obigen Sinne schlank und damit sind auch die Kosten verursachenden Faktoren den möglichen Erträgen anzupassen. Die derzeitigen staatlichen Ressorts wie beispielhaft Arbeit und Soziales (jetzt Staat) -> (künftig) Wirtschaftsleben Bildung und Forschung (jetzt Staat) -> (künftig) Geistesleben Wirtschaft und Energie (jetzt Staat) -> (künftig) Wirtschaftsleben gehören nicht zu… Steuern weiterlesen
Privatisierung Die bisherige (Teil)-Privatisierung von ehemaligem Staatsunternehmens- oder Gemeindeeigentum – Bahn, Telekom, Wasserwerke, Krankenhäuser und anderen kommunalen Einrichtungen – blieb nicht ohne negative Folgen für die Bürger und das Allgemeinwesen. In dieser Weise darf es nicht weitergehen. Es ist klar zu trennen zwischen der Infrastruktur – Schienen, Straßen, Leitungen, Grund und Boden – und dem… Privatisierung weiterlesen
