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Lokal mitgestalten

Mitgestalten auf lokaler Ebene

Mitgestalten auf lokaler Ebene –
Wandel fördern und Verantwortung tragen

Bürgerräte, kommunale Bürgerentscheide sowie weitere Formen der Bürgerbeteiligung erhalten einen immer größeren Stellenwert. Die Zukunft lautet nicht, bei der Wahl einmal alle 4-5 Jahre Kreuze zu setzen, sondern im lokalen Umkreis die Zukunft mitzugestalten.

Beteiligen Sie sich stärker an regionalen politischen Aufgaben. Übernehmen Sie Verantwortung für Ihre Stadt bzw. Gemeinde, in der Sie leben.


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Infektionsschutz

Infektionsschutz

Infektionsschutz als Aufgabe des Rechtslebens

(S. auch Therapiefreiheit als Aufgabe des Geisteslebens)

Tritt eine Krankheit massiv und mit schneller Verbreitungsgeschwindigkeit auf, müssen staatliche Organe schnell und zielgerichtet reagiert können, sofern die Nachweise einer Gefahr für die öffentliche Gesundheit stichhaltig sind. Nur in diesen Fällen darf in das Arzt-Patienten-Verhältnis, anders als bei individuellen Krankheiten, eingegriffen werden. Dies kann nur in enger Abstimmung und Beratung mit den Organen des Geisteslebens, wie einem Gesundheitsrat, geschehen.

Der Katastrophenschutz und die Brandbekämpfung werden unzweifelhaft als öffentliche Aufgabe verstanden, wie auch der Seuchen- bzw. Infektionsschutz.

Ein unabhängiger Gesundheitsrat, dem Geistesleben entspringend, kann die Forschungsinstitute gründen und führen. Die Organe des Staates wären „Empfänger“ der Forschungsergebnisse und nicht Auftraggeber. Die Finanzierung dieser Forschung ist hermetisch gegen Partikularinteressen und wirtschaftlich nutzenorientierte Einflussnahme abzusichern. Parlamentarisches oder direktdemokratisches Abwägen und das Umsetzen in Maßnahmen sind eine konsequente Folge.

Der Staat sollte zukünftig keine eigenen Forschungsinstitute betreiben (RKI oder PEI). Vielmehr sollte der Staat die Ergebnisse der Beratung von fachlich und demokratisch bestimmten Gremien, die durch Forschung und Wissenschaft legitimiert sind, entgegennehmen.

Der Staat sollte eine transparente, pluralistische Diskussion aller die Gesundheit betreffenden Maßnahmen in den Medien fördern. So wird Vertrauen in die getroffenen Maßnahmen und deren Wirkung aufgebaut. Alle beschlossenen Maßnahmen sollen einen zeitlichen und sachlichen engen Rahmen haben.

Eine Befristung in Monaten zwingt den Staat, den Gesundheitsrat zur aktuellen Lage immer wieder neu zu hören, und das Parlament zur neuerlichen Abwägung der Notwendigkeiten. Eine Maßnahme sollte sachlich auf einzelnen Vorschriften beruhen, statt ganze Gesetze zu benennen bzw. diese außer Kraft setzen.


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Leitkultur

Neutralität des Staates

Neutralität des Staates gegenüber allen Geistes- und Kulturinhalten

Der Staat hat sich neutral gegenüber allen inhaltlichen Bestimmungen des Geisteslebens (Bildung, Kunst, Religion, Wissenschaften) zu verhalten, soweit nicht durch diese allgemein-menschliche Interessen gefährdet werden. Er sollte sich inhaltlicher Aussagen enthalten.

Eine „staatliche Leitkultur“ sollte er nicht vorgeben oder eigene Einrichtungen kultureller Art betreiben. Dies wird als Verfassungsnorm festzulegen sein. Der Staat sichert die Freiheit auf allen Gebieten, bleibt aber ansonsten zurückhaltend. Er ermöglicht individuelle Entwicklung, greift aber inhaltlich nicht in die freie Entwicklung ein, außer, wenn es zu Rechtsverstößen kommt.


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Schenkung Stiftung

Stiftungen und Schenkungen

Stiftungen und Schenkungen

Stifterinnen und Stifter schenken in der Regel nicht ohne Bedingungen. Mit dem Willen verleihen die Stifter in den Statuten ihrem Vermögen einen Ewigkeitscharakter. Stiftungen erwirtschaften in der Regel ihr Geld aus Erträgen der Kapitalanlagen/Vermögensverwaltung. In den meisten Stiftungsstatuten ist festgelegt, dass das Stiftungsvermögen nicht angetastet oder verbraucht werden darf. Ausnahmen bestehen in sogenannten Verbrauchsstiftungen. 

Aus den Erträgen der Kapitalanlagen werden Zuwendungen für bestimmte Förderzwecke. Riesige Mengen an Geld werden in oft fragwürdigen Investments in der Finanzwirtschaft angelegt, die eigentlich Schenkungscharakter haben und initial aus unternehmerisch erzielten Gewinnen entstammen.

Damit auch Stiftungen anerkannt werden, deren Kapital oder deren Zu-Stiftungen für die satzungsgemäßen Zwecke verbraucht werden können, sollte das Stiftungsrecht so geändert werden, dass dies ausdrücklich erlaubt ist. Das Stiftungsrecht ist bereits geändert, allerdings erscheint es nicht sicher, ob die Behörden solche Satzungen auch anerkennen. Die Anerkennung ist notwendig, damit die Stiftungszuwendungen steuerbegünstigt sind. Stiften soll einen eindeutigen Schenkungscharakter erhalten. Das Geld soll von dem Zweck des Spenders ge- und erlöst werden. Stiftungen benötigen keinen Ewigkeitscharakter. Auch sollte die Gesetzgebung alte Stiftungen in Verbrauchsstiftungen umwandeln.(S. auch Verantwortungseigentum (Wirtschaftsleben))

http://8b0adadvwv.preview.infomaniak.website/unternehmer-mit-sinn/

Fordern Sie von der Politik übergangsweise die Schaffung neuer Rechtsformen (wie das Unternehmen in Verantwortungseigentum UiV), die einen gemeinwohlorientierten Verbrauch oder die Schenkung von Kapital für Unternehmen erleichtert. Langfristig sollte nach Jahren der Wirkung solcher Vorformen ein allgemeines Nutzungs- bzw. Verantwortungseigentum eingeführt werden.

…denn was viele erwirtschaftet haben, sollte auch vielen dienen. Dies soll damit rechtlich dauerhaft Ausdruck finden.


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Kapital

Kapital und Nutzungseigentum

Kapital und Nutzungseigentum

Sowohl Geldkapital als auch Produktionsmittel sind nach ihrer Fertigstellung keine Waren mehr. Wir können hier von Nutzungs-, Treuhand-, Verantwortungs-, Kreislaufeigentum oder auch Eigentum im Fluss sprechen.

Vor Fertigstellung von Produktionsmitteln, die heute komplexe, arbeitsteilige Wertschöpfungsketten zwischen Zulieferbetrieben und Endmontageunternehmen umfassen, sind alle

Zwischenfabrikate käuflich und stellen solange Waren da. Mit dem Zeitpunkt der Inbetriebnahme z.B. einer Maschine hört diese Eigenschaft eines Produktionsmittels auf, was buchungstechnisch einen Negativposten darstellt. Negativposten dieser Art (wie auch die noch im Wirtschaftsleben zu erklärende Geldalterung) bewirken eine wahre Korrelation zwischen Geld- und Warenströmen.

Für den Übergang des produktiven Kapitals in die Hände der Fähigsten sorgt das Geistesleben, der Staat achtet auf den rechtmäßigen Übergang.

Für alle Menschen, die Produktiveigentum besitzen, besteht die Möglichkeit, einzelvertraglich Vorformen eines später gesetzlich anzustrebenden Nutzungseigentums zu erproben. Ziel soll es dabei sein, Kapital immer in die Hände der Fähigen zu leiten. Es gibt schon Initiativen und Einrichtungen, die solche Vorhaben fördern, wie z.B. die Purpose Stiftung.


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Testament

Vererbung von Vermögen

Gemeinschaft beteiligen an Vererbung von Vermögen

Große Vermögen entstehen in der Regel nur dadurch, dass viele Menschen, oft über Generationen, zusammengearbeitet haben. Der Mehrwert jedoch kommt nur Wenigen zugute.

Langfristig sollte das Erbrecht nach den Ideen der Dreigliederung auf die Volljährigkeit der Kinder bzw. die Lebenszeit des Partners begrenzt sein. Letzten Nutzern steht das Recht zu, einen Nachfolger für Produktivvermögen zu bestimmen.

Sofern sie dies nicht erreichen können, wird ein sachkundiges Gremium aus dem Kultur- und Geistesleben einen Nachfolger bestimmen. Dem Rechtsstaat kommt dabei nur die Aufgabe zu, die Abläufe auf Rechtmäßigkeit zu überwachen.

Wir akzeptieren übergangsweise Vermögenssteuern, fordern jedoch, dass

die Vererbung von Vermögen in Millionen- und Milliardenhöhen deutlich progressiver besteuert wird;

Vermögen ohne Erben nicht teilweise Banken, sondern ausnahmslos dem Staat zufallen.


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Wege zu einer gerechteren Besteuerung

Wege zu einer gerechteren Besteuerung

Langfristig soll die Wirtschaft das Ziel der Bedarfsdeckung aus eigenem Antrieb verfolgen. Aufgeklärte Konsumenten wollen dabei zunehmend Naturschutz, Schonung von Rohstoff-vorkommen, kurz alle Aspekte der Nachhaltigkeit einbeziehen. Weitere Forschung, vor allem aber auch Bildung und breite Aufklärung benötigen jedoch Zeiträume von einigen Jahren.

Dem Staat kommt daher noch übergangsweise eine heute übliche Wirtschaftspolitik zu. Aufbauende und regenerative Maßnahmen zur Förderung und Entwicklung der Natur und Geneseverfahren für Menschen werden daher für eine gewisse Zeit noch durch Steuererleichterungen oder Förderungen gestützt:

Einführung einer progressiven Vermögenssteuer für Private und Unternehmen mit einem begrenzten Freibetrag.

 

Im Ausland lebende ausländische Besitzer erhalten keinen Freibetrag.

 

Dies hätte eine schrittweise Rückholung der großen Besitztümer von den meist anonymen Finanzakteuren zur Folge.

 

Kleine und mittlere Unternehmen würden so gestärkt und besser positioniert werden. Dezentralisierung würde für alle interessant.

Große Besitztümer würden sich nicht mehr in wenigen Händen befinden, sondern auf viele Menschen und Organisationen überführt werden. Mieten und Pachten würden erwartungsgemäß günstiger.

Eine Transaktionssteuer drosselt auf den sich verselbstständigten Finanzmärkten die Transaktionsgeschwindigkeit und dämmt deren Beherrschung der Realwirtschaft ein. Die Vertreter der Mikro-Steuer-Initiative in der Schweiz haben ausgerechnet, dass schon bei 0,05 % Transaktionssteuer ca. 100 Milliarden Franken eingenommen werden, wenn die Transaktionen trotz der Steuer in gleicher Höhe getätigt werden würden.

Damit könnten dem Staat große finanziellen Spielräume eröffnet werden für eine Stärkung des Kultur-, Bildungs- und Umweltschutzsektors. Diese Aufgaben werden dann nach und nach in die Verantwortung des freien Kulturlebens überführt. 

Steuern auf Gehalt sowie Sozialabgaben der Arbeitenden bis zu Einkommen von z.B. € 70 000 sind drastisch zu reduzieren und schrittweise abzuschaffen, ausgenommen der Sozialversicherungsbeiträge.

Sozial- und umweltfreundlich hergestellte Produkte und besonders Dienstleistungen, die der Gesundheit förderlich sind, könnten preiswerter werden, wenn durch entsprechende Steuern für gegenteilig agierende Unternehmen und deren Produkte eine Umverteilung oder Steuerminderung erreichbar wäre. Auch diese Aufgabe wird langfristig durch Aufklärung und Bildung der Konsumenten ein Selbstverwaltungsziel der assoziativen Wirtschaft werden.

Eine gerechte Besteuerung von Unternehmen wird auch durch das auf europäischer Ebene diskutierte Lieferkettengesetz ermöglicht. Eine transparente Wertschöpfungskette (Lieferkette) ermöglicht zum einen den Kunden eine bewusste Kaufentscheidung, da sie positive und negative Einflüsse auf Mitmenschen und Umwelt (Mitwelt) durch das zu erwerbende Produkt bewerten können. Ebenfalls ermöglicht die Steuer dem Staat höhere Einnahmen für Produkte mit externalisierten finanziellen Effekten als Ausgleich der entstehenden Ökologiekosten. Externalisiert bedeutet: Produkte haben Auswirkungen auf Mitmenschen und Mitwelt, deren negative Folgen nicht vom Unternehmen getragen werden. Durch eine höhere Steuer gilt es, hier Preisgerechtigkeit im Sinne der Nachhaltigkeit zu schaffen.


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Gewinne übergangsweise anders versteuern

Gewinne übergangsweise anders versteuern

Zur Erfüllung ihrer Aufgaben (s. Punkt Steuern), besonders im Kultur-, Bildungs- und Umweltbereich, benötigen Bund, Länder und vor allem auch viele Gemeinden heute mehr Geld.
Wir treten daher dafür ein, dass der Mangel in den genannten Bereichen reduziert wird, indem die Steuerlast gerechter verteilt wird. Die Praxis, gerade von Großunternehmen, die Gewinne in anderen Ländern mit niedrigeren Sätzen zu versteuern, schädigt das Allgemeinwohl und zerstört die Bereitschaft ehrlicherer Steuerbürger.

Eine von uns angestrebte assoziative Wirtschaftsstruktur wird nach und nach diese steuernde Aufgabe des heutigen Staates übernehmen und mittels gerechter Preise zu einer Blüte von Kultur und Bildung führen.

Dies soll unterbunden werden. Die Umsatzsteuerfreiheit für Devisengeschäfte und Transaktionshandel muss aufgehoben werden.


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Steuern

steuern

Ein zukünftiger moderner Staat ist im obigen Sinne schlank und damit sind auch die Kosten verursachenden Faktoren den möglichen Erträgen anzupassen. Die derzeitigen staatlichen Ressorts wie beispielhaft

Arbeit und Soziales (jetzt Staat) -> (künftig) Wirtschaftsleben
Bildung und Forschung (jetzt Staat) -> (künftig) Geistesleben
Wirtschaft und Energie (jetzt Staat) -> (künftig) Wirtschaftsleben

gehören nicht zu den Funktionen des Staates, sondern in die anderen Glieder der Gesellschaft.

Das Ausmaß an teils nicht nachvollziehbaren Steuern (mehr als 20 Steuerarten) ist auf ein Minimum zu reduzieren. Der Staat muss Verbote aussprechen, dort, wo eine Schutznotwendigkeit vorliegt. Aber er soll die Steuern, oder besser Abgaben, überwiegend für die Finanzierung seines eigenen Staathaushaltsbedarfs erheben. Dieser Prozess der Entflechtung und Reduzierung der Steuern und Abgaben benötigt Zeit. Für den Übergang schlagen wir vor, gezielte Steuern zu erheben, um gesellschaftsschädliche Fehlentwicklungen zu drosseln oder einzuschränken.


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Privatisierung

Privatisierung

Die bisherige (Teil)-Privatisierung von ehemaligem Staatsunternehmens- oder Gemeindeeigentum – Bahn, Telekom, Wasserwerke, Krankenhäuser und anderen kommunalen Einrichtungen – blieb nicht ohne negative Folgen für die Bürger und das Allgemeinwesen. In dieser Weise darf es nicht weitergehen.

Es ist klar zu trennen zwischen der Infrastruktur – Schienen, Straßen, Leitungen, Grund und Boden – und dem Betrieb und der Dienstleistung „Versorgung“ für die Bürger. Preise und Verfügbarkeit dürfen nicht unter dem Diktat der Profitmaximierung verfallen. Die Infrastruktur darf nicht der Willkürlichkeit von Investoren oder eigennützig agierenden Unternehmen überlassen werden.

An dieser Stelle werden übergangsweise klare Grenzen für die Besitzverhältnisse und die damit verbundene Nutzung durch den Staat benötigt. Die Veränderung ist nur durch Gesetze zu regeln, welche die Allgemeinheit schützen und die Gleichberechtigung im Zugang zur Versorgung sicherstellen.


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